 Westfalen-Blatt: Spähprogramme: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) kritisiert Großbritannien und USA
"Großbritannien verstößt gegen EU-Recht. Überprüfung durch Die EU-Kommission hat begonnen."
Geschrieben am 11-07-2013 |
Bielefeld (ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt
Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU)
gegen EU-Recht. »Die EU-Kommission hat bereits mit einer
entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT
(Freitagsausgabe). Großbritannien steht im Verdacht, den gesamten
Internet- und Telefonverkehr, der über das Land abgewickelt wird, zu
überwachen. Dabei werden angeblich nicht nur Verbindungsdaten für 30
Tage gespeichert, sondern auch Inhalte. Brok, der Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses ist, geht auch mit den USA hart ins Gericht,
die das Abhörprogramm »Prism« betreiben: »Mit dem Kampf gegen den
Terror lässt sich das nicht mehr begründen«, sagte er. Es gehe den
USA wohl eher um Wirtschaftsspionage. "Die USA sind wohl der Ansicht,
dass Gemeindienstarbeit im Ausland keine Begrenzung durch Verträge
oder das Recht findet." Dies sei der Kern des Skandals. Die
Sicherheitsdienste hätten jedes Maß verloren. Zu der Behauptung
Edward Snowdens, die USA hörten auch EU-Büros ab, sagte Brok dem
WESTFALEN-BLATT, die Amtsleitungen der EU würden gegenwärtig "überall
überprüft". Er benutze sein Handy nur noch mit Vorsicht: "Wenn es
etwas Entscheidendes gibt, nutze ich andere Kommunikationswege."
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
474536
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Praktiker Halle (ots) - Die aggressive Discount-Strategie hat noch weit mehr
gekostet. Sie hat den Ruf der Marke systematisch ruiniert. Bei
Imagebefragungen landete Praktiker konsequent auf den hinteren
Rängen. Noch schlimmer für den Konzern: Praktiker schnitt in Studien
zu Service und Qualität am schlechtesten von allen Baumärkten ab. Die
Marken, die hier oben landeten, sind auf dem hartumkämpften
Heimwerkermarkt am erfolgreichsten. Die Pleite von Praktiker ist
deswegen auch das Ende einer Ära. Die meisten Kunden wollen heute
Qualität und mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Luxemburg Halle (ots) - Die Chancen auf einen Ruf nach Brüssel erhöhen sich,
wenn er weiter als Regierungschef amtiert. Schon deshalb wird er
Premier bleiben und sich zur Wiederwahl stellen. Zumal ein
Konkurrent aus dem eigenen Lager nicht in Sicht ist. Tatsächlich ist
dem Ministerpräsidenten ein durchaus geschickter Schachzug gelungen.
Indem er Fehler im Umgang mit dem Luxemburger Geheimdienst
eingestanden hat, machte er zugleich die Blick frei für jene, die ihm
zugestehen, dass ein Premier einen von Kriminellen unterwanderten
Agentenstab mehr...
- Skandalurteil: Kasparow fordert deutsches Magnitski-Gesetz und Ausschluss Russlands aus den G8 Berlin (ots) - Trotz zahlreicher Proteste hat ein Moskauer Gericht
heute den Rechtsanwalt Sergej Magnitski posthum wegen Steuerbetrugs
schuldig gesprochen. Der russische Bürgerrechtler und frühere
Schachweltmeister Garri Kasparow fordert im Gespräch mit dem
Debattenmagazin "liberal" Konsequenzen aus dem Fall Magnitski.
Ähnlich wie die USA solle auch Deutschland russischen Beamten, die in
den Fall involviert waren, die Einreise und Bankgeschäfte auf
deutschem Boden verbieten.
Es gehe dabei nicht darum, Russland zu bestrafen, sondern mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Kita-Plätzen Halle (ots) - Die Familienministerin zeigt sich also zufrieden.
Die Zahlen stimmen, zumindest halbwegs. "Nahezu ausreichend", das
reicht der Bundesregierung. Zahlen des Statistischen Bundesamts, die
nicht ins Bild passen, werden weggewischt; Erfolgsmeldungen der
Länder offenbar ungeprüft übernommen. Über die Qualität der
Betreuung, die Größe der Kita-Gruppen, die Art der Unterbringung ist
da noch kein Wort verloren. Ländersache, sagt die Ministerin. Der
Bund könne nicht mehr tun als Geld geben. Alles, was jetzt noch
schief geht, mehr...
- WAZ: Friedrichs schwierige Mission
- Kommentar von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl
auf seine holprige Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt,
wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein. Noch
bevor der CSU-Politiker gestern in Washington eintraf, sozusagen als
Chef-Ermittler in der NSA-Überwachungsaffäre, machte sich ein Defizit
bemerkbar: Der entschiedene Wille zur Aufklärung ist nicht wirklich
vorhanden. Friedrich fasst das Thema seit Bekanntwerden der Vorwürfe
gegen den US-Geheimdienst durch Edward Snowden mit spitzen Fingern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
