 Neue OZ: Gespräche mit Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Geschrieben am 12-07-2013 |
Osnabrück (ots) - Uhl: Besatzungsrecht wird nach Friedrichs
USA-Reise fallen
CSU-Innenexperte: Löschungsvorschriften sollten verschärft werden
- SPD: Auch Briten zur Rede stellen
Osnabrück.- Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erwartet, dass die
US-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich (CSU)
mittelfristig zu einem Ende der immer noch geltenden Truppenstatute
führt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte er: "Das veraltete Besatzungsrecht, das den
Amerikanern das Spähen zum Schutz ihrer Streitkräfte hierzulande
erlaubt, muss beseitigt werden. Ich gehe davon aus, dass der Minister
hier auch weiterkommt. Denn dass die USA nur versichern, sie machten
davon keinen Gebrauch mehr, ist für einen souveränen Statt nicht
hinnehmbar."
Zudem forderte der innenpolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion die USA auf, den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf den Datenschutz stärker zu
beachten. "Um unverdächtige Deutsche nicht einem uferlosen Abhören
auszusetzen, sollten die Löschungsvorschriften in den USA verschärft
werden", sagte Uhl. Allerdings dürfe die Sicherheitspartnerschaft mit
den USA nicht aufgekündigt werden. "Wir dürfen nicht die Hand beißen,
die uns füttert."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann,
kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Die
Bundesregierung dringt viel zu halbherzig auf Aufklärung. Die Briten
sollte sie als nächstes zur Rede stellen." Sollten sich die
Anschuldigungen gegen die USA erhärten, müsse Deutschland
Konsequenzen bei mehreren Abkommen ziehen. "Wenn die Vorwürfe
stimmen, steht die Sicherheitspartnerschaft zur Disposition. Auch das
Fluggast- sowie das Zahlungsverkehrsdatenabkommen Swift müssen dann
auf Eis gelegt werden", sagte Hartmann. "Zudem können wir bei den
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen nicht so tun, als sei
nichts geschehen. Wer Wirtschaftsspionage betreibt, dem können wir
keine Handelsvorteile gewähren."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
474721
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Polenz: Snowdens Asylantrag belastet amerikanisch-russische Beziehungen Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Außenpolitik-Experte Ruprecht
Polenz warnt vor einer Verschlechterung des russisch-amerikanischen
Verhältnisses nach Snowdens Asylantrag. "Das amerikanisch-russische
Verhältnis wird sich weiter abkühlen. Das darf man annehmen", sagte
der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster mehr...
- neues deutschland: Geheimdienstexperte Rainer Rupp: Snowden lieferte hieb- und stichfeste Beweise für Bespitzelung Berlin (ots) - Der Geheimdienst-Experte Rainer Rupp hält es für
das größte Verdienst Edward Snowdens, "dass er für die elektronische
Bespitzelung der US-Bürger und Verbündeten im Ausland große Mengen
hieb- und stichfester Beweise geliefert hat". Diese Beweise, schreibt
Rupp in einem Beitrag für die Zeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe), konnten "auch von den glühendsten Atlantikern nicht
länger ignoriert werden". Rupp hatte unter dem Decknamen »Topas«
Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe aus dem Hauptquartier der
NATO mehr...
- WAZ: Ausgerechnet Russland
- Kommentar von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Nun blieb ihm nur noch Russland. Edward Snowden
wusste, dass er sein gewohntes Leben nach den Enthüllungen
zurücklassen muss. Doch dass er nirgends Zuflucht finden würde, hat
er sich wohl kaum vorstellen können. Zu mächtig wurde der politische
Druck der USA, zu groß schienen die diplomatischen Folgen. Nur
Kremlchef Putin, der keine Gelegenheit auslässt, die USA vorzuführen,
konnte es wagen. Dieses Verhältnis lässt sich ohnehin nicht mehr
beschädigen. Ist Snowden ein gewöhnlicher Verbrecher oder ein
politisch Verfolgter? mehr...
- WAZ: Ein Arbeitsplatz im Dunklen
- Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Die Ausspähaffäre hat einen anderen Eindruck
hinterlassen. Wahr ist aber: Der Staat ist bei Dingen, die im
Internet geschehen, oft so ahnungslos wie seine Bürger. Ein solches
Versteckspiel geht im Darknet ab. Dunkles Netz heißt das. Es ist
nicht von vornherein böse. Die Führer der Arabellion haben es
genutzt, um sich vor den Regierungs-Häschern zu schützen. Aber der
Missbrauch ist weit verbreitet. Das Darknet ist auch Arbeitsplatz von
Betrügern, Drogenhändlern, angeblich sogar von gedungenen Mördern.
Sie können verschlüsselt mehr...
- neues deutschland: Abtreibungsrecht in Irland: Gesetz, Gott, Güte¶ Berlin (ots) - Die einst von Nietzsche gestellte Frage, ob Gott
eine Erfindung des Teufels sei, werden gute Katholiken empört von
sich weisen. Und die Iren sind zweifellos in ihrer großen Mehrheit
gute Katholiken. Dennoch gibt es Fälle, in denen diese Frage mehr als
berechtigt erscheint. Beispielsweise, wenn eine Hebamme und ein Arzt
einer wegen ihrer Schwangerschaft in Lebensgefahr befindlichen Frau
einen Abbruch mit dem Diktum versagen: »Irland ist ein katholisches
Land.« So geschehen im Herbst vorigen Jahres. Die Frau starb und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
