 Der Tagesspiegel: Linken-Chefin Kipping fordert Asyl für Snwoden in Deutschland
Geschrieben am 13-07-2013 |
Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping,
untersützt ausdrücklich die Forderung der
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward
Snowden fordert. "Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf
in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der
Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat.", sagte Kipping dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wer wie Edward Snowden massive
Eingriffe in die Bürgerrechte enthüllt und verfolgt wird, ist im
klassischen Sinne ein politischer Flüchtling, den das Recht auf Asyl
schützt. Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner
hinreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen, bringen immer die
Gefahr der Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden
Freiheiten mit sich", sagte die Linken-Politikerin weiter. Mit der
Ablehnung von Snowdens Asylgesuch habe sich Merkel zur Komplizin der
Datenbespitzelung gemacht. "Deshalb fordere ich die Bundesregierung
erneut auf, Edward Snowden Asyl zu gewähren, um sein Leben zu
schützen", sagte Kipping.
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