 Rheinische Post: Jäger erteilt Kommunen
Lizenz zum Abkassieren
Kommentar Von Gerhard Voogt
Geschrieben am 15-07-2013 |
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW dürfen künftig nicht nur an
Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern
überall, wo zu schnell gefahren wird. NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) präsentiert diese Erlaubnis - neben den Blitzmarathons - als
weiteren Baustein in seinem Konzept für mehr Verkehrssicherheit.
Raser müssen nun innerorts überall auf der Hut sein. Das ist die gute
Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Kommunen ihre neue
Flexibilität nun dazu nutzen könnten, um aus der Tempoüberwachung ein
Geschäft zu machen. Dadurch wird das Ziel des Innenministers, bei den
Autofahrern ein Bewusstsein für Gefahren der Raserei zu schaffen,
wohl schwer erreicht. Denn anders als die Polizei, die Schnellfahrer
unmittelbar nach der Messung stoppen und belehren kann, dürfen die
Kommunen Raser nicht rechts rauswinken. Die Geblitzten erhalten
vielmehr oft erst Wochen später per Post ihr Knöllchen. Damit
erreicht man zwar die Geldbörse der Autofahrer, aber nur selten ihre
Köpfe. Der Blitz-Freibrief für die Kommunen bedroht die mühsam
aufgebaute Akzeptanz für die Tempo-Kontrollen. Für die
Verkehrssicherheit ist das ein Rückschritt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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