 Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur politischen Debatte über die Späh-Affäre
Geschrieben am 16-07-2013 |
Stuttgart (ots) - "Was soll die Kanzlerin denn nun tun? Ihren
Amtseid erfüllen und Schaden von dem deutschen Volk abwenden? Das ist
flaue Oppositionslyrik. Die Aufklärung in der NSA-Affäre zur
Chefsache machen? Das ist der billige Versuch, Angela Merkel eine
Affären-Nähe ans Revers zu flicken, die bisher nicht nachweisbar ist.
Hilflose Appelle statt fundierte Anklage - damit ist kein Blumentopf
zu gewinnen. Nein, Rot-Grün hat nichts gegen Merkel in der Hand. Die
Drohung, sie dennoch vor das Parlamentarische Kontrollgremium zu
zitieren, ist nicht mehr als politische Effekthascherei - wie die
naive Forderung, der Innenminister müsse sagen, welche Anschläge
durch NSA-Informationen in Deutschland verhindert worden seien."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
475259
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Chance für die Demokratie vertan
Joachim Fahrun über den Umgang des Senats mit dem Volksentscheid Energie Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung. Natürlich darf der
Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik
auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen
Frist. Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte
der Abstimmung. Und die Verwaltung, die tief in den Vorbereitungen
für die Bundestagswahl steckt, wäre zu stark gefordert, auch noch
einen Volksentscheid parallel zum Wahltermin am 22. September zu
organisieren. Dennoch hinterlässt der Umgang der großen Koalition mit mehr...
- Lausitzer Rundschau: Strommarkt aus den Fugen
Zur Schieflage der Energieversorgung Cottbus (ots) - Als Initialzündung war die EEG-Umlage wichtig und
richtig. Erst dadurch hat der Ökostrom einen solchen Schub bekommen.
Aber jetzt, da er beginnt, den Markt zu erobern, gerät das System aus
den Fugen. Weil Wind- und Sonnenstrom Einspeisevorrang genießen, also
eine Abnahmegarantie haben und obendrein noch eine Preisgarantie,
geraten die anderen Versorgungsstränge ins Hintertreffen. Der Betrieb
von Kohle- und Gaskraftwerken lohnt sich nicht mehr, wenn sie nur
noch sporadisch Strom erzeugen dürfen. Trotzdem braucht man sie, mehr...
- Rheinische Post: "Prism" als Chance
= Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Wie ein Prisma das Licht bricht, versucht die
SPD mit Hilfe der Aufregung um das gleichnamige US-Datenspähprogramm
das helle Strahlen der Kanzlerin zu unterbrechen. So testet
SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nun aus, ob er mit dem Schutz
deutscher Grundrechte vor Verletzung durch US-Spione eine ähnliche
Aufholjagd hinbekommt, wie 2002 Gerhard Schröder mit seinem Nein zum
amerikanischen Irak-Krieg. Fremde staatliche Augen als Drohung über
jeder privaten E-Mail, fremde staatliche Ohren als Drohung bei jedem
privaten mehr...
- Rheinische Post: Streit um Stärkungspakt
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus
umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung,
die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte. Der
Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig
wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des
Gemeindefinanzierungsgesetzes. Doch nun erhält das Thema
Kommunalfinanzen neue Brisanz: In Zukunft sollen die steuerstarken
Kommunen den ärmeren helfen. "Solidaritätsumlage" nennt das der
zuständige NRW-Innenminister. mehr...
- Das Erste, Mittwoch, 17. Juli 2013, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 8.10 Uhr, Gisela Piltz, stellvertretende
FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Thema: NSA
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
