Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre
Linkenchefin Kipping fordert politisches Asyl für Ex-Geheimdienstler Snowden in Deutschland
Geschrieben am 17-07-2013 |
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages
gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen
mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in
Deutschland zu gewähren. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Sie möchte damit der
Weigerung der Bundesregierung etwas entgegen setzen. Kipping
spekuliert auf Unterstützer in der SPD, bei den Grünen sowie in der
FDP. Die Initiative könnte nach Angaben aus Parteikreisen in der
Bundestags-Sondersitzung am 3. September zur Sprache kommen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
475295
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen
SPD-Landesvize Machnig kritisiert CDU wegen der Ruhestandsregelungen für den Ex-Regierungssprecher Halle (ots) - Der thüringische Wirtschaftsminister und
stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU
wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter
Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert. "In der
selbst ernannten Staatspartei CDU hat sich offenbar eine
Versorgungsmentalität ausgebreitet", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das zeigt
nicht nur der Fall Zimmermann." Der Vorgang spreche für einen Verlust
an politischer Sensibilität, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Politiker Volker Kauder, hat
ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried
(ebenfalls CDU) gefordert. Siegfried Kauder, der mit 62 Jahren ein
Jahr jünger ist als der Unions-Fraktionschef, tritt im Wahlkreis
Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat bei der
Bundestagswahl an, nachdem ihn seine Partei dort nicht wieder
nominiert hatte. "Er kandidiert gegen einen von der CDU
aufgestellten Kandidaten und will gleichzeitig Parteimitglied
bleiben. Unabhängig von Familienzugehörigkeiten mehr...
- neues deutschland: Konzernkritiker sieht Bayer auch zum 150. Geburtstag kritisch Berlin (ots) - Der Vorstand der konzernkritischen Organisation
Coordination gegen Bayer-Gefahren, Axel Köhler-Schnura, hat
anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Bayer-Konzerns schwere
Vorwürfe an das Unternehmen gerichtet. Im Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" wies Köhler-Schnura
unter anderem auf ein laufendes Bürgerbegehren gegen eine geplante
Pipeline des Konzerns durch NRW hin, gegen die bereits 24 000
rechtliche Einwendungen vorlägen. Schon seit 1863, bei Gründung des
Unternehmens, mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Christoph Mertens, Deutschland-Geschäftsführer von Dong Energy Osnabrück (ots) - Offshore-Marktführer Dong Energy: Deutschland
droht bei Windparks auf See zurückzufallen
Manager warnt vor Bedeutungsverlust
Osnabrück.- Der dänische Energiekonzern Dong Energy warnt
angesichts der Diskussion um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
davor, dass Deutschland bei der Offshore-Windenergie international
zurückfällt. "Was jetzt kommen muss, ist eine zweite
Investitionswelle", sagte Christoph Mertens,
Deutschland-Geschäftsführer von Dong Energy, in einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker mehr...
- Mehr Leistungen für Demenzkranke aus der Pflegeversicherung - Erste MDK-Begutachtungsergebnisse nach Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes Essen (ots) -
Mehr als 650.000 Menschen, die zuhause gepflegt werden,
profitieren bis zum Jahresende von den neuen Leistungen aus dem
Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG). Das geht aus einer aktuellen
Hochrechnung hervor, die der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen (MDS) auf der Grundlage der
Begutachtungsergebnisse in der Pflege aus dem ersten Quartal 2013
veröffentlicht hat. Demnach werden etwa 140.000 Menschen mit einer
beginnenden Demenz unterhalb der Pflegestufe I erstmals das
Pflegegeld von 120 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|