 Ulla Jelpke: NSA-Abhörzentrum muss verhindert werden
Geschrieben am 18-07-2013 |
Berlin (ots) - "Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA
soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen
Abhörzentrum ausgebaut werden. Nachdem erst gestern bekannt wurde,
dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm
Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem
Abhörskandal die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum noch zu
toppen. Die Heuchelei der Bundesregierung wird hier überdeutlich",
kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, die Aussagen des BND-Chefs Gerhard Schindler in der gestrigen
Sondersitzung des Innenausschusses. Jelpke weiter:
"Der Bundesregierung geht es ganz offensichtlich nicht um die
Aufklärung der NSA-Affäre geschweige denn um den Schutz des
Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Mit dem Akzeptieren
eines NSA-Überwachungszentrums in Wiesbaden macht sie sich zur
Mittäterin einer der größten Ausspähskandale in der Geschichte der
Bundesrepublik. Damit wird die Aussage der Kanzlerin, dass auf
deutschem Boden deutsches Recht gelte, ad absurdum geführt. Mit
diesem Überwachungszentrum, das ja nur einen Sinn hat, wenn es in die
weltumspannende NSA-Schnüffelpraxis eingebunden ist, toleriert die
Bundesregierung den Verfassungsbruch auf deutschem Boden und leistet
damit Beihilfe zur statt Schutz vor Ausspähung. Der Bau eines solchen
Zentrums ist vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu
rechtfertigen. Nach allem, was bisher der Öffentlichkeit bekannt
wurde, ist die Bundesregierung in der Pflicht, den Bau eines solchen
Zentrums unbedingt zu verhindern. Das oberste Gebot der Stunde
lautet: Schonungslose Offenlegung und Aufklärung der Spionagepraxis
der USA und nicht ihr weiterer Ausbau."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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