 Allg. Zeitung Mainz: Lupenreines Unrecht / Kommentar zu Russland
Geschrieben am 18-07-2013 |
Mainz (ots) - Es gibt namhafte Historiker, die massiv bezweifeln,
dass die Sowjetunion jemals einen dritten Weltkrieg begonnen hätte.
Dennoch:Die Gefahr war existent. Jetzt ist sie es nicht mehr - das
ist der entscheidende Unterschied zu den Zeiten des Kalten Kriegs. So
weit, so gut. Die Sowjetunion war Weltmacht, Russland ist es nicht.
Das trifft zum einen den Stolz einer Nation, die formal zu den
Siegern des Zweiten Weltkriegs zählt, der es faktisch jedoch stets
schlechter ging als dem besiegten Deutschland. Und es trifft, ganz
wichtig, auch die Eitelkeit des ehemaligen Geheimdienstoffiziers und
Deutschlandkenners Wladimir Putin. Schröders Wort vom "lupenreinen
Demokraten Putin" erweist sich im Lauf der Zeit immer mehr als Farce
und, von Schröder so gewiss nicht beabsichtigt, als Verhöhnung derer,
die unter einem russischen Staat leiden, der sich zunehmend als
Unrechtsstaat entlarvt. Die Herrschaft liegt bei Putin und den
Oligarchen. Die Rechtsprechung, in der Demokratie finaler Garant für
Gerechtigkeit, ist in Russland offenbar eine Marionette der
Herrschenden, wie der Schauprozess gegen den Oppositionspolitiker
Nawalny einmal mehr zeigt. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die
Opposition stark genug wäre, einen grundlegenden Wandel hin zur
Demokratie zu erzwingen. Was kann der Westen tun? Keinesfalls darf er
gegenüber Asylbegehren russischer Flüchtlinge so distanziert bleiben,
wie dies bislang der Fall ist. Auch wenn Russland noch so wichtig
ist, vor allem ökonomisch, muss die Wahrung der Menschenrechte doch
eingefordert werden, notfalls mit Druckmitteln.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
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