Lausitzer Rundschau: Auf dem Weg in die Diktatur Putin-Gegner Nawalny zu fünf Jahren Haft verurteilt

Cottbus (ots) - Erst Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, dann die
jungen Musikerinnen von "Pussy Riot", nun der Internet-Aktivist
Alexej Nawalny: Wladimir Putin hetzt jedem, der sich seiner Macht
widersetzt, die Staatsanwälte auf den Hals. Der russische Präsident
lässt Gegner am liebsten mithilfe von Schauprozessen aus dem Weg
räumen und sie in Straflagern unschädlich machen. Diese Willkürjustiz
ist nicht stalinistisch. Dazu fehlt Putin die Mordlust. Er eliminiert
seine Kritiker nur politisch. Aber das Herrschaftssystem des
ehemaligen KGB-Mannes ist im schlechtesten Sinne sowjetisch geprägt.
Man muss bei all dem weder den Oligarchen Chodorkowski noch die
Pussy-Punks, die eine Kirche entweihten, oder auch den Nationalisten
Nawalny zu Helden stilisieren. Es ist nicht einmal gesagt, dass die
Vorwürfe gegen den oppositionellen Blogger jeder Grundlage entbehren.
Fest steht aber, dass das Urteil gegen Nawalny bereits im Vorfeld des
Verfahrens gefällt und dem Richter vom Kreml diktiert worden ist. Der
Blogger hatte wie Chodorkowski politische Ambitionen. Die beiden
Männer und auch die Frauen von "Pussy Riot" sind Opfer eines
Machtapparates mit totalitärem Anspruch geworden. Putin hat die Idee
der "gelenkten Demokratie" längst hinter sich gelassen. Er hat es
nicht mehr nötig, noch irgendetwas mit hehren Worten zu verschleiern.
Der Kremlherrscher steuert Russland auf eine offene Diktatur zu. Das
wirft zu allem Überfluss einen tiefen Schatten auf die
Heldengeschichte des Prism-Enthüllers Edward Snowden. Das Drama um
sein Asyl ausgerechnet in Moskau erinnert an einen Western, in dem
sich ein einsamer Streiter für Freiheit und Gerechtigkeit gegen
Heerscharen von schwarzen Sheriffs behauptet, um am Ende von einem
gewöhnlichen Banditen erschossen zu werden. Die spähsüchtige
US-Regierung hat sich den PR-Gau selbst zuzuschreiben. Aber es bleibt
ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich Putin-Vertraute wie
Parlamentspräsident Sergej Naryschkin dank Snowden als Hüter der
Menschenrechte aufspielen können. Der amerikanische Whistleblower
habe sich für die Rechte von Millionen Menschen eingesetzt, lobte
Naryschkin. In den USA drohe Snowden die Todesstrafe. "Wir haben kein
Recht, das zuzulassen." Was für ein Hohn ist dieser Satz in einem
Land, in dem Oppositionelle willkürlich eingekerkert werden!

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