Ramsauers Verkehrsministerium: Rastanlagen in staatlicher Konzession schröpfen Autofahrer und Steuerzahler / Vier bayerischen Autohöfen platzt wegen überflüssigen Raststätten-Neubauten der Kragen (BIL

Regensburg / Kuddewörde (ots) -

Neue Zahlen über die Wirtschaftlichkeit jüngst errichteter
Autobahn-Raststätten schrecken auf. Vier Autohöfe an der Autobahn A93
zwischen Regensburg und Hof gehen nun gegen den weiteren Neubau
zweier Autobahn-Raststätten Waldnaabtal auf die Barrikaden. Und dies
zu Recht: Dieser Streckenzug ist, was Tanken, Essen und Trinken,
Sanitäreinrichtungen und Kundenparkplätze betrifft, bereits deutlich
überversorgt. Auf nur 70 km stehen vier große Anlagen mit den
Autohöfen 24-Wernberg-Köblitz, Bergler in Neuhaus-Windischeschenbach,
ARAL-Mitterteich und Shell-Thiersheim zur Verfügung. Dies heißt
längstens alle 25 km bekommt der Autobahn-Benutzer seit Jahren
unmittelbar im Ausfahrtsbereich der Autobahn alles das, was er
unterwegs benötigt. Nun platzieren der Bund und das Land Bayern zwei
weitere Versorgungsstationen ohne sichtbaren Bedarf mitten zwischen
die Autohöfe. Den Kunden sogar zum Nachteil, denn sie erwartet dort
an der Tankstelle, beim Essen und Trinken und auf der Toilette
deutlich teurere Preise. Wie das funktionieren soll? Mit einer
vielfach größeren Autobahnausschilderung und irreführenden, die
Autohöfe diskriminierenden Entfernungsangaben, will man den Kunden in
die eigenen, sprich dem britischen Private Equity Fonds, Fa. Terra,
gehörenden, Anlagen leiten.

Die vier betroffenen Autohöfe fordern einen Stopp dieses Vorhabens
und verweisen auf aktuelle Bezugsfälle mit katastrophaler
Wirtschaftlichkeit.

Reinhard Kastner, 24-Autohof Wernberg-Köblitz: Derzeit hat kein
Autobahnnutzer auch nur im Ansatz ein Problem. Ganz im Gegenteil,
aufgrund des harten Wettbewerbs der Autohöfe untereinander findet er
nicht nur ein qualifiziertes Angebot, sondern auch ganz hervorragende
Preise."

Die mittelständisch geführten Autohöfe müssen aufgrund der
Versorgungsdichte schon jetzt kämpfen, um zu überleben. Nun passiert
etwas schier Unglaubliches. Mit dem gesunden Menschenverstand eines
mündigen Bürgers nicht nachvollziehbar, sollen nun, mit staatlichen
Privilegien und Kostenübernahmen ausgestattet, mit den Raststätten
Waldnaabtal zwei weitere neue Versorgungsbetriebe links und rechts
der Autobahn entstehen. Genau in der Mitte zwischen den vier
Autohöfen mit nur 4 km Abstand zum Autohof Neuhaus und mit nur 12 km
Abstand zum Autohof Mitterteich. Es ist offensichtlich, dass hier
überhaupt kein zu deckender Bedarf vorhanden ist. Die Raststätten
sind unnötig, ja überflüssig. Beim ADAC war erst kürzlich zu lesen,
dass Autobahn-Raststätten an der Tankstelle bis zu unglaublichen 11
Cent pro Liter teurer sind als Autohöfe, beim gerade veröffentlichten
Raststätten-Test 2013 zeigt der ADAC mit 20% im Kiosk und 10% im
Restaurant die durchschnittlichen Verteuerungen der
Autobahn-Raststätten auf."

Subventionierter Wettbewerb gegen deutschen Mittelstand zum
Vorteil einer "internationalen Heuschrecke"

Ohne die in der Wirtschaft üblichen Marktanalysen wird der Neubau
der Autobahn-Raststätten von Seiten der Auftragsverwaltung des Bundes
und von Bayern mit fadenscheinigen Begründungen forciert. Hier wird
auch nicht selbst investiert, sondern hier werden Steuergelder
ausgegeben. De facto jagt Ramsauers Verkehrsministerium und das Land
Bayern mit Einsatz von öffentlichen Geldern den privaten bayerischen
mittelständischen Unternehmen die Kunden ab. Die Gelder landen dabei
zum überwiegenden Teil bei dem von Guy Hands geführten Private Equity
Fonds, der in den deutschen Presselandschaft häufig als "Heuschrecke"
bezeichnet wird.

Elke Schade, Geschädigte der Autobahn-Raststätten Altenburger Land
"Es kann keiner Überleben!"

Der Streckenzug wird nun mit den zwei Waldnaabtal-Anlagen um
weitere 50% überbesetzt, aus vier macht sechs. Beispiele aus jüngster
Vergangenheit zeigen wie absurd dieses Vorgehen ist. So dümpeln auf
der Autobahn A4 mit dem Altenburger Land Nord und Süd zwei, dem
Vorhaben in Waldnaabtal nahezu baugleiche Autobahn-Raststätten, vor
sich hin. Umsätze, die selbst nach der üblichen Anlaufzeit immer noch
meilenweit unter der Kalkulation liegen, ein Pächter, der das
Gemeinschaftsprojekt des Bundes und der Tank & Rast (letztere hat die
Gebäude dort erstellt) bereits gekündigt hat und nun mit hohen
Mietnachlässen bei Laune gehalten wird und der benachbarte und vorher
schon vorhandene ESSO-Autohof Löbichau, dem die Kunden aufgrund der
siebenmal größer dimensionierten Schilder auf der Autobahn, auf
beiden Seiten, weggenommen werden.

Gastronomiepächterin Elke Schade: "Wir haben mittlerweile viel zu
wenig Umsatz zum Überleben, der Großteil der Mitarbeiter ist bereits
entlassen worden. Wir wollen den Betrieb nun hergeben. Die machen die
Autohöfe platt!"

Die Tank & Rast investiert in solche Gebäude jeweils mehr als 4
Millionen Euro. Die komplette Infrastruktur, also Autobahn-Zufahrt,
Beschilderung, Straßen, Parkplätze, Ver- und Entsorgung, Grünflächen
und Naturausgleichsflächen - in Waldnaabtal wird ein Areal von mehr
als 10 ha Wald- und Wiesenflächen pro Anlage verbraucht - kommt von
Bund und Länder und kostet ein Vielfaches der Tank & Rast
Investition.

Auch bei den neuen Bundes-Autobahn-Raststätten Mellrichstädter
Höhe Ost und West an der Autobahn A71 das gleiche Bild: Anlagen, die
völlig unwirtschaftlich sind; Pächter, die, um sich überhaupt halten
zu können, kaum mehr Miete bezahlen! Ein Zustand, der hier bereits
mehrere Jahre seit der Eröffnung 2008 anhält.

Die Tank & Rast, als Bauherr der Gebäulichkeiten, scheint nun
mittlerweile selbst ein Problem zu haben: Bei den
Autobahn-Raststätten "Thüringer Wald" auf der A71 ist man wie in
Waldnaabtal schon weit hinter dem Zeitplan. Es wird nicht gebaut,
obwohl Bund und Länder drängen!

Fehlentscheidungen des Bundes führen zur Preisexplosion auf der
Autobahn zum Schaden der Bürger und der Versorgungssicherheit Dr.
Willy Habermeyer, ehemaliger Pächter der Tank & Rast: "Der Bund hat
bei der Privatisierung den maximal möglichen Fehler gemacht, indem er
alle Autobahn-Raststätten an ein einziges Konsortium gegeben hat.
Damit ist der Wettbewerb ausgeschaltet. Die Autobahnkunden werden zum
Selbstbereicherungsladen der mittlerweile ausländischen Investoren.
Die Preise auf der Autobahn explodieren. Die mittelständischen
Pächter werden zusätzlich ausgequetscht und geraten durch Millionen
von Mietschulden in die Abhängigkeit der Heuschrecken. So können
Milliarden von Euros an den Private Equity Fonds transferiert werden.
Dies bleibt natürlich nicht ohne Folgen, die Autobahnkunden bleiben
immer mehr weg, im ersten Halbjahr 2013 haben die ehemals staatlichen
Raststätten satte Umsatzrückgänge. Wenn das so weitergeht, dann ist
sogar die Versorgungssicherheit gefährdet."

Bundes-Autobahn-Raststätten nur für Reiche und 55.000
Lkw-Stellplätze zu wenig

Herbert Quabach, Geschäftsführer der Vereinigung deutscher
Autohöfe: "Bund und Länder sprechen stets von der hoheitlichen
Aufgabe, die Versorgung der Autobahnbenutzer sicherzustellen. Dazu
fehlen aber die gesetzlichen Grundlagen! Die privaten Autohöfe können
dies mittlerweile viel besser und billiger und ohne den immensen
Naturflächenverbrauch. Steuergelder können im beträchtlichen Umfang
eingespart werden und in die Reparatur der viel zitierten
Schlaglöcher gesteckt werden. Aber was tut die Auftragsverwaltung?
Zur eigenen Kompetenzerhaltung und Arbeitsplatzsicherung hat man
verschiedenste Richtlinien kreiert und dabei aber die selbst
geschaffenen Ziele mitnichten auch nur im Ansatz erfüllt: Aufgrund
der fehlerhaften Privatisierung sind die Preise auf der Autobahn bei
den Autobahn-Raststätten explodiert. Versorgung nur noch für Reiche,
der ärmere Teil der Bevölkerung wird immer mehr ausgegrenzt und
pinkelt wieder in die Büsche. Es fehlen von Bund- und Länderseite
über 55.000 Lkw-Schlafparkplätze auf der Autobahn mit steigender
Tendenz. Die Kosten bei theoretischer Nachrüstung lägen bei etwa 2,4
Milliarden Euro. Krankenbehandlung und Kfz-Wiederherstellung, die
wesentliche Bestandteile eines Versorgungssystems wären, finden sogar
zu 100% neben der Autobahn statt. Zudem wird der Besuch einer
Autobahn-Raststätte abends und nachts wegen der häufigen totalen
Überparkung mit Lkws mitunter lebensgefährlich. Viele schwere Unfälle
auch mit Todesfolgen sind bereits passiert. Bund und Länder sind
verpflichtet, dem höchsten Verkehrs-Grundsatz die "Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs zu erhöhen" zu dienen. Bei ihrem Vorgehen
bezüglich der Autobahnversorgung ist dies absolut nicht erkennbar. So
kann Guy Hands, die treibende Kraft des britischen Private Equity
Fonds, das monopolistisch privatisierte Autobahn-Raststätten-System
unter permanenter und enger Unterstützung von Ramsauers Ministerium
zur Milliarden Euro Abzocke nutzen. Das Argument des Bundes
Autobahn-Raststätten bauen zu müssen weil Lkw-Parkplätze fehlen hat
keine Logik. Dem Verkehrsministerium fehlen wie so häufig die
grundsätzlichen Marktdaten. Eine Studie der Autohöfe hat gezeigt,
dass rund 70% der Lkw-Fahrer keinerlei Konsumbedarf haben. Was fehlt
sind reine Lkw-Parkplätze und keine Tankstellen und Restaurants, die
gibt es im Überfluss. Reine Lkw-Parkplätze kann man in
Gewerbegebieten an der Autobahn mit halben Kosten und halbem
Landverbrauch errichten. Sparpotenzial von Bund und Ländern dabei:
Mehrere 100 Millionen Euro. Die Wege dafür wurden von der VEDA in
einer schriftlichen Ausarbeitung dem Bund übergeben."

Wird die Blamage Waldnaabtal zur "Never-Ending-Story"? Die
Bundes-Autobahn-Raststätten Waldnaabtal sind bereits ein
Beamten-Schildbürgerstreich:

Als Raststätte mit Großparkplatz konzipiert wurde nur der
Parkplatz ohne Rasthaus eröffnet. Die Anlagen waren aber anfangs als
Autobahn-Raststätte ausgeschildert, das Rasthaus einstweilen mit
roten Strichen "ausgeixt". Das peinliche Fehlen der Rasthäuser wurde
den verdutzten Medien von Seiten der Autobahnbehörden mit fehlender
Grundstückssicherung und nicht geklärten Erschließungsfragen
begründet. Aber ohne jede Glaubwürdigkeit. Dass auf jeder
Autobahnseite gerade die zwei kleinen Grundstücke, auf denen die
Gebäude gebaut werden sollen, allein problembehaftet sein sollen kann
niemand nachvollziehen. Außerdem wäre es ja ein leichtes gewesen, bei
über 10 ha zur Verfügung stehender Fläche, diese Baufelder, die
höchstens um die 1.000 qm groß sind, zu verschieben.

Nur hat sich seit Eröffnung der Parkplätze bis heute nichts getan.
Außer, dass man die Raststätten-Schilder gegen Parkplatz-Schilder
ausgetauscht hat.

Aber um eine Blamage zu kaschieren, sollte man nicht noch eine
weitere draufsetzen. Die Projekte Autobahn-Raststätten Waldnaabtal
müssen gestoppt und eingestellt werden. Man kann sie dann wieder aus
der Schublade holen, wenn eine Marktanalyse nachweist, dass Bedarf
und Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung aller vorhandenen
privaten Versorgungsbetriebe tatsächlich gegeben ist. Die bereits
vier Fehlinvestitionen auf dem Rücken der Steuerzahler und nicht
reparierter Schlaglöcher im Altenburger Land und Mellrichstädter Höhe
sind wirklich genug.

Alfred Wedlich, Autohof Mitterteich: "Und es gibt überhaupt keinen
Nachteil, der Autobahnbenutzer kann sich weiterhin wesentlich
günstiger versorgen, die Autohöfe müssen keine Mitarbeiter entlassen,
Bund und Länder können das gesparte Geld in die viel zitierten zu
reparierenden Schlaglöcher stecken, die Tank & Rast muss kein von
Haus aus hochdefizitäres Projekt starten und der spätere Betreiber
erspart sich die Fahrt zur Tank & Rast Zentrale, um wegen totaler
Unwirtschaftlichkeit erhebliche Mietnachlässe zu erbetteln. Als
Lokalpolitiker fehlt mir hier jedes Verständnis: Es kann doch nicht
sein, dass die Politik deutsche Beamte nötigt, Planungsrechte
durchzudrücken, die ganze Branchen des deutschen Mittelstandes
ruinieren, um ausländischen Heuschrecken den Profit zu sichern."

Nicht mit dem BMVBS, aber verschiedene Länder kooperieren mit den
Autohöfen auf hohem Niveau. So wurde in Bayern an der noch nicht
fertiggestellten A94 München-Passau ein Autobahn-Raststätten-Projekt
offiziell zurückgestellt, als im Herbst an der Autobahn-Ausfahrt
Mühldorf mit dem Bau eines Autohofs begonnen wurde.

In der Zeit vor der starken Einflussnahme des britischen Private
Equity Fonds auf das Bundesverkehrsministerium wurde durchaus aus
wirtschaftlich entschieden. So entstand in Pentling bei Regensburg
aufgrund des nicht ausreichenden Potenzials nur eine einseitige
Autobahn-Station, statt der geplanten Doppelseitigen.

Chronologie und Unsinnigkeit der Autobahn-Raststätten Waldnaabtal
an der A93

- Vier Autohöfe auf 70 Kilometern, längstens alle 25 km eine
Groß-Raststätte

- Überversorgung der Verkehrsteilnehmer bereits heute

- Kein Verkehrsteilnehmer auf der A93 hat ein Versorgungsproblem

- Hervorragendes Preis-/Leistungsverhältnis, die Autobahnbenutzer
finden ordentliche Preise sowohl an der Tankstelle, im Restaurant und
auch im Shop vor

- Bund plant trotzdem eine doppelseitige Autobahn-Raststätte
Waldnaabtal Ost und West

- Die Autobahn-Raststätte ist bis auf die Raststätten-Gebäude
bereits gebaut

- Die Autobahn-Raststätten sind für die Autobahnbenutzer
erheblich teurer, insbesondere hat der ADAC festgestellt, dass allein
der Spritpreis um bis zu 11 Cent pro Liter teurer ist als bei den
Autohöfen

- Die Kosten für die Infrastrukturen in zweistelliger
Millionenhöhe sind ausgegeben

- Wald und Wiesen in zweistelliger Hektargröße sind verbraucht
worden

- Die Rastanlage war schon als Autobahn-Raststätte ausgeschildert
mit durchkreuztem Raststätten-Symbol, mittlerweile wurde das
Verkehrszeichen ausgewechselt und es wird nun nur noch auf den
Parkplatz hingewiesen

- Die Lizenzen hat die Tank & Rast AG für den Bau und Betrieb
erhalten (Haupteigentümer britischer Private Equity Fonds) - Es gibt
aber Hinweise, dass die Tank & Rast dort gar nicht bauen will, weil
man heute weiß, dass die beiden Anlagen völlig unwirtschaftlich sind,
für Investor und Betreiber defizitär

- Weitere Beispiele sind die Tank & Rast Anlage Altenburger Land
Süd und Nord und Mellrichstädter Höhe Ost und West, dort sind
Autobahn-Raststätten in jüngster Zeit entstanden, die viel zu wenig
Umsätze generieren, die Pachten sind erheblich reduziert. bzw.
erlassen bzw. bei Betreibern mit mehreren Rastanlagen über andere
besser laufende Autobahn-Raststätten verrechnet

- Auch bei der Rastanlage Thüringer Wald, die schon längst hätte
realisiert sein müssen, an der A71 ist mit Sicherheit zu vermuten,
dass die Tank & Rast ebenfalls gerade nicht bauen möchte

- Neben der Raststätte Altenburger Land liegt der Esso Autohof
Löbichau, die vorhandene Frequenz auf der A4 ist schwach, die
Autohöfe haben gerade noch existieren können, durch die
Autobahn-Raststätte teilt man sich nun das Wenige, beispielsweise ist
die Gastronomie am sterben, die Pächterin Frau Schade kann
eindrucksvoll schildern, wie viel Personal sie schon abgebaut hat und
möchte das Objekt hergeben

- Die gleiche Situation ist auf der A93 zu erwarten

- Die neuen Autobahn-Raststätten werden über Jahre oder
Jahrzehnte nicht funktionieren

- Arbeitsplätze, die dort entstehen, werden in gleichem Maße in
den bestehenden Autohöfen wegfallen

- Stoppt den Irrsinn, der noch dazu nachhaltig Steuergelder
verbraucht!

Stellungnahme zu den Rechtfertigungsgründen des Bundes zum Bau
teurer Rastanlagen ohne Marktanalysen und
Wirtschaftlichkeitsberechnungen

Versorgungsauftrag des Bundes erfordert Bau von
Autobahn-Raststätten: Den von Bund und Ländern praktizierten
Versorgungsauftrag gibt es nicht, die gesetzlichen Grundlagen
sprechen von einem dualen Versorgungssystem, auf (staatlich) und
neben (privat) der Autobahn (ähnliches Zusammenspiel staatlicher und
privater Anbieter wie z.B. bei Feuerwehr, der Energieversorgung oder
bei Fernbussen).

Die Fahrzeuge sollen auf der Autobahn gehalten werden:

Dies ist aufgrund der nicht verfügbaren Flächen, Bürgerprotesten
und langwierigster Genehmigungsprozesse überhaupt nicht möglich und
von der Kostenseite nicht finanzierbar. Es handelt sich hier um
nachvollziehbare Vorgänge, die von politischer Seite und vom
Bundesverkehrsministerium ignoriert werden. Die höchste Neubauquote
von Lkw-Parkplätzen, die der Bund gar je geschafft hat, reicht die
nächsten Jahrzehnte nicht einmal aus, um den Zustand zu verbessern.

Autohöfe sind Privatbetriebe und deshalb nicht sicher, da sie
jederzeit schließen können:

Dann hat das Ministerium das freie marktwirtschaftliche System der
Bundesrepublik Deutschland grundlegend nicht verstanden. Die Ausfälle
konzentrieren sich nämlich gerade dort, wo Beamte und Politiker sich
an wirtschaftlichen Unternehmungen versuchen. Jüngstes Beispiel die
Errichtung des Flughafens in Berlin. Hier werden Steuermilliarden
verbrannt, Unternehmen ruiniert, Bürger strapaziert und der
Flugverkehr in Berlin notdürftig über Jahre hinweg aufrechterhalten.
Die Abgabe der ehemals staatlich geführten Autobahn-Raststätten mit
staatlichen Privilegien an einen einzigen Betreiber, was zu einem
Monopol geführt hat, ist der große Schritt in die
Versorgungs-Unsicherheit.

Es fehlen Lkw-Stellplätze an diesem Streckenabschnitt:

Wenn Lkw-Stellplätze fehlen, dann muss man Lkw-Stellplätze bauen
und keine Tankstellen, Restaurants und Shops. Bund und Länder
verfügen über keine Untersuchung über den Versorgungsbedarf von Lkws.
Nur 30% der Lkws konsumieren. Die sind nicht das Problem. 70 %
konsumieren nicht. Sie brauchen deshalb auch keine Raststätte. Was
einzig und allein fehlt, sind Schlafparkplätze mit Sanitärhäuschen
und keine Autobahn-Raststätten Waldnaabtal.

Schlafparkplätze kann man mit halben Kosten und halbem
Landverbrauch abseits der Autobahn erstellen. Hunderte von Millionen
Euro sind hier einzusparen.

Vorteile Autohöfe gegenüber Autobahn-Raststätten:

Steuereinnahmen gespart
Autohöfe werden privat finanziert und kosten dem Steuerzahler
keinen Euro.

Autobahnbenutzer spart
Autohöfe sind deutlich günstiger, eine Familie, die eine kleine
Brotzeit macht, das Auto betankt und die WC-Anlagen benutzt, spart
über 10,- Euro.

Naturflächen gespart - Naturschutz:

Autohöfe sind viel kompakter und benötigen keine kilometerlangen
Zu- und Abfahrten. Pro Autohof werden so mehr als 4 ha Wald- und
Wiesenflächen eingespart.

Kraft gespart durch effektivere und lohnendere Pause:

Autohöfe liegen wesentlich ruhiger, da nicht direkt an den
Fahrstreifen der Autobahn. Die Pause ist dort lohnender hinsichtlich
des Erholungswertes. Gerade die Lkw Fahrer, die in ihren Fahrzeugen
schlafen, erholen sich selbstverständlich wesentlich besser, als wenn
daneben die ganze Nacht Autos mit über 100 km/h vorbeidonnern.
Autohöfe haben hinsichtlich der "Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs" deutliche Vorteile.

Unfälle gespart:

Überparkte Autobahn-Raststätten sind Todesfallen, bei den
Autohöfen kommen die Besucher mit niedrigeren Geschwindigkeiten an,
weiterhin findet auf Autohöfen im Schnitt eine deutliche
Verkehrstrennung von Schwerverkehr und Individualverkehr statt, was
für ältere Leute und Familien mit Kindern ein völlig anderes
Sicherheitslevel darstellt.

Wem nützen die neu zu bauenden Autobahn-Raststätten Waldnaabtal an
der A93 in der Oberpfalz?

Nicht dem Autobahnbenutzer:

Denn dieser muss deutlich mehr für Tanken, Essen und Trinken,
Shoppen und den Toilettenbesuch bezahlen.

Nicht dem Raststättenpächter:

Der hat auf Jahre hinweg keine ausreichenden Umsätze, hat einen
defizitären Betrieb und muss um das Überleben betteln.

Nicht dem Steuerzahler:

Der hat zur Errichtung und zur Erhaltung der Raststättenfunktion
nachhaltig zu bezahlen.

Nicht den Autohöfen: Die werden bei einer zusätzlichen 50%igen
Versorgungs-Überbesetzung wohl Betriebsteile oder vielleicht sogar
einen Einzelbetrieb schließen müssen.

Nicht den etwa 200 Mitarbeitern der vier Autohofanlagen:

Hier wird, weil es keine himmlische Umsatzvermehrung auf dem
Autobahnstreckenabschnitt geben wird, genauso vielen gekündigt werden
müssen, wie neue Arbeitsplätze durch Waldnaabtal geschaffen werden.

Nicht der Natur, dem Wald und den Wiesen:

Leider ist der Vorgang nicht mehr rückgängig zu machen. Durch die
ersten Baumaßnahmen sind hektarweise Naturflächen verbraucht worden.

Pressekontakt:
Herbert Quabach
Geschäftsführer VEDA e.V.
Sonnenberg 28, D - 22958 Kuddewörde

Tel.: +49 172 / 544 5551
Fax: +49 3212 / 1020165

Mail: H.Quabach@veda-ev.de
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