 Mißfelder: EU-Förderleitlinien zu Israel leisten keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts
Geschrieben am 19-07-2013 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen
EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den
EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen
Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf
den Golanhöhen finanziert werden sollen. Dass es sich bei diesen
Leitlinien der Europäischen Union nicht um objektive Erfordernisse,
sondern um reine Ideologie und Symbolpolitik handelt, beweist die
Tatsache, dass in den vergangenen sieben Jahren von etwa 800
Millionen Euro Finanzhilfen, die aus Brüssel nach Israel geflossen
sind, gerade einmal 0,5 Prozent der Gelder für Projekte in die oben
genannten Gebieten verwendet wurden. Dabei ist Israel dort die
anerkannte Verwaltungsmacht, ohne deren Genehmigung
Entwicklungsprojekte wie etwa Solaranlagen oder Klärwerke nicht
errichtet werden könnten. Eine Umsetzung dieser Leitlinien der
Europäischen Union könnte beispielsweise auch ein Ende der
Forschungskooperationen mit der Hebräischen Universität in Jerusalem
bedeuten, weil einige ihrer Dozenten einen Wohnsitz in Ost-Jerusalem
haben.
Die Leitlinien der Europäischen Union haben eine ähnliche Qualität
wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zur
Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem
Gazastreifen oder aus Ostjerusalem. Auch diese Anfrage leistete
keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den
Palästinensergebieten. Anstatt sich im Deutschen Bundestag
israelfeindlich zu äußern, sollte sich die Fraktion Bündnis90/Die
Grünen auf die Lösung der wesentlichen Fragen des Nahost-Konfliktes
konzentrieren: das Existenzrecht für Israel, ein Ende von Terrorismus
und fundamentalistischer Gewalt sowie die Schaffung von Grundlagen
für eine Zwei-Staaten-Lösung, in deren Verlauf auch die endgültigen
Grenzen der beiden Staaten geregelt werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
475871
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Merkels Pressekonferenz Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Nur gute Nachrichten von Angela
Merkel: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Amerikaner sollen
aufklären, sind aber tolle Freunde. Genau wie alle Ministerinnen und
Minister, die auch das "vollste Vertrauen" der Chefin genießen. Was
natürlich auch für den Verteidigungsminister gilt, der halt nicht
immer alles über Drohnen wissen kann, was er vielleicht schon mal
wusste. So wie die Kanzlerin nicht alles wissen kann, was vielleicht
ihr mehr...
- NRZ: Aus der Balance geraten - ein Kommentar von JAN JESSEN Essen (ots) - Angela Merkel behandelt die Überwachungsaffäre so,
wie sie immer Politik macht. Abwarten. Sondieren. Reagieren. Keine
konkrete Position beziehen. So kommt man durch in Deutschland im Jahr
2013. Die Umfragewerte der Regierungschefin brechen nicht ein. Hat
sich das demokratische Bewusstsein eingetrübt? In den 1980er Jahren
gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Volkszählung zu
demonstrieren. Gegen eine Volkszählung! Heute wird den Bürgern
berichtet, dass sie systematisch ausspioniert werden. Der Aufstand
bleibt mehr...
- neues deutschland: Russland: Eigentor mit Nawalny Berlin (ots) - Der Fall Alexej Nawalny ist spätestens jetzt in
aller Munde. Dafür hat nicht nur die russische Gerichtsbarkeit mit
dem Wirrwarr um Verurteilung, Haft und Freilassung gesorgt. Konnten
selbst Zeugen der Anklage dem vorgeblichen Veruntreuer so recht
keinen Schaden nachweisen, ist doch längst genug anderes Unheil
angerichtet. Nicht selten werden Probleme, die man am liebsten mit
allen Mitteln los würde, nach Art des Eigentors erst wirklich welche.
Wenn nun auch jene Russland scharf kritisieren, die es immer gern
tun, und mehr...
- WAZ: Der Kostentrick. Kommentar von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Jedes Jahr das gleiche Spiel: Pünktlich zum Ende des
Schuljahrs erhalten Lehrkräfte die Kündigung, weil die Befristung
endet. Zum ersten Schultag bekommen sie einen neuen Vertrag - wieder
befristet. In der Zeit dazwischen müssen sie sehen, wie sie über die
Runden kommen. Die Endlosschleife hat Methode: So sparen die Länder
Schulkosten und nehmen in Kauf, dass es Lehrer erster und zweiter
Klasse gibt. Die Bundesanstalt für Arbeit protestiert zwar regelmäßig
gegen diese Praxis, muss aber finanziell einspringen, um die Lehrer mehr...
- WAZ: Das Portal von Auschwitz. Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Das Bild vom Portal des Vernichtungslagers Auschwitz
mit den hineinführenden Eisenbahngleisen ist ein Stück deutsche
Geschichte. In der nächsten Woche wird es an 2000 Stellen auf Straßen
und Plätzen in Hamburg, Berlin und Köln die kollektive Erinnerung
wachrufen. Schneegrau und blutrot erzählt es vom Mord an Millionen
Juden. Das Simon Wiesenthal Center hat die, sagen wir ruhig,
mit-reißerische Form gewählt, um im letztmöglichen Moment die letzten
Schuldigen zu finden. Es geht nicht um "die da oben". Von den
Nazi-Führern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
