 Der Tagesspiegel: FDP geht auf Distanz zu CSU-Innenminister Friedrich: "Ein Super-Grundrecht auf Sicherheit gibt es nicht"
Geschrieben am 20-07-2013 |
Berlin (ots) - Berlin - Sechs Wochen nach Bekanntwerden der
Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler
Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes
Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in
welchem Umfang". Erkennbar auf Distanz ging Rösler zu
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Äußerungen
Friedrichs, im Verhältnis der Grundrechte Freiheit und Sicherheit
gebühre der Sicherheit das Prädikat eines "Super-Grundrechtes",
kritisierte Rösler scharf.
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Die folgende Zusammenfassung ist unter Quellenangabe "Frankfurter
Rundschau" AB SOFORT zur Veröffentlichung frei:
Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA
fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. In einem
Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreiben die
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