 Rheinische Post: Gröhe kritisiert SPD-Spekulationen um große Koalition und Linksbündnis
Geschrieben am 22-07-2013 |
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert. Die Überlegungen von
SPD-Vize Hannelore Kraft über die Möglichkeit auch einer großen
Koalition nach den Bundestagswahlen bezeichnete Gröhe als
"Ablenkungsmanöver". "Unvergessen ist ihre Bereitschaft, sich von
der Linken in NRW ins Amt der Ministerpräsidentin hieven zu lassen,
nachdem sie dies vor der Wahl abgelehnt hatte", sagte Gröhe der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dazu
passe, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel lediglich Sektierern im Westen
innerhalb der Linkspartei eine Absage erteile, nicht jedoch der
"umgetauften SED in den neuen Bundesländern". Damit werde schon
jetzt deutlich, "wie Gabriel nach der Wahl Steinbrücks Nein zur
Linken aushebeln möchte", sagte Gröhe. Kraft hatte sich zuvor auf die
Frage nach einer großen Koalition gegen jede "Ausschließeritis"
gewandt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
476036
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre
Unions-Innenpolitiker Uhl gegen Ablösung des BND-Chefs Schindler Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des
BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. "Herr Schindler ist ja
jetzt erst ins Amt gekommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er kann keineswegs
Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst Uhrlau
BND-Präsident war." Unter diesem habe die enge Kooperation mit den
US-Geheimdiensten begonnen - und mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre
Links-Politiker Bockhahn legt Geheimdienstchefs und Kanzleramtsminister den Rücktritt nahe Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn,
der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den
Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für
Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls
sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem
US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. "Über diese unmittelbare
Verknüpfung sind wir nicht informiert worden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen Osnabrück (ots) - Junge Liberale fordern europaweite Kontrolle der
Geheimdienste
Vorsitzender Becker: Gemeinsame Standards definieren - Plädoyer
für Schwarz-Gelb
Osnabrück.- Die FDP macht sich für eine neue Form der Überwachung
der Arbeit von Geheimdiensten stark. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) schlug Lasse Becker als
Vorsitzender der Jungen Liberalen vor, dass die Kontrollausschüsse
der europäischen Geheimdienste gemeinsame Standards für einen
Verhaltenskodex definieren sollten. Dies sei mehr...
- OV: Konsequenzen für die Gäste
Thema: Das neue Sky-Bezahlmodell für Wirte
Von Eva Oer Vechta (ots) - Der Pay-TV-Sender Sky ändert seine Abo-Gebühren für
Kneipen und erhöht damit die Preise für einige Vechtaer Wirte
drastisch. Die Tarife derart anzuheben, ist dreist - und wird sich
letztendlich auf die Rechnung der Gäste niederschlagen.
Als eine mögliche Erklärung für die enormen Aufschläge nennt Sky,
dass einige Wirte über ältere Verträge mit sehr niedrigen Preisen
verfügten. Diese zahlten jetzt mehr, hätten vorher aber lange sehr
wenig bezahlt. Das aber ist ein denkbar schlechter Umgang mit
langjährigen Kunden: mehr...
- Der Tagesspiegel: Nach UN-Rüge wegen Sarrazin: Justizministerium prüft Volksverhetzungs-Paragrafen Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft nach einer
UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des
Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte.
Außerdem würden die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren in
diesem Zusammenhang durchgesehen, sagte ein Ministeriumssprecher dem
"Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Nach Angaben des Ministeriums wird
die Prüfung sich wohl "eher um die Auslegung der Gerichte, nicht um
das Gesetz selbst" drehen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
