 Westdeutsche Zeitung: Der Staat nimmt mehr Steuern ein =
von Peter Lausmann
Geschrieben am 22-07-2013 |
Düsseldorf (ots) - Wenn ein Finanzministerium von "erstaunlich
robusten" Steuereinnahmen spricht, heißt das im Klartext: Es ist mehr
als wir erwartet haben. Man kann die Aussage aber auch so
interpretieren: Es ist mehr als wir verdient haben. Denn noch immer
hat der Bürger das Gefühl, dass in den Haushalten viel Sparpotenzial
verschenkt wird, dass neue Schulden weiter normal sind. Mehr noch:
Steigende Einnahmen motivieren nicht, sie mindern gar den Sparwillen.
Dabei müsste es genau andersherum sein.
Für 2014 soll die Neuverschuldung im Bund sieben Milliarden Euro
betragen. Das ist zwar so niedrig wie lange nicht. Und doch fragt
sich die rheinische Hausfrau: Wieso ist das noch immer nötig, wenn
zugleich die Wirtschaft trotz Eurokrise floriert und der Arbeitsmarkt
so robust ist? Und das seit Jahren.
Es geht letztlich nur mit Zwang - in Gestalt der gesetzlich
eingeführten Schuldenbremse. Was aber in die Köpfe muss: Die
Schuldenbremse ist erst der Anfang. Denn auch wenn der Haushalt
ausgeglichen ist, ist der Schuldenberg der vergangenen Jahrzehnte
noch lange nicht abgetragen. Hinzu kommt: Durch die Tiefzinsphase ist
die Versuchung, weiter auf Pump zu leben, besonders hoch. Die
Schulden kosten ja kaum etwas. Doch auch diese Phase wird irgendwann
enden. Spätestens dann drücken die Milliardenschulden die Haushalte
umso mehr.
Deutschland ist ein reiches Land. Aber Politik und Gesellschaft
müssen auch verantwortungsbewusst mit diesem Reichtum umgehen. Dazu
gehört Mäßigung auf der Ausgabenseite, aber auch der Wille, Schulden
zu tilgen oder Rücklagen zu bilden. Kostspielige Steuergeschenke und
Investitionen, die nur dem Prestige dienen, laufen dem zuwider.
Die Realität ist leider oft eine andere: Neue Schulden oder
Steuererhöhungen sind der einfachere Weg, Sparen ist politisch nicht
opportun. Denn mit Subventionen können Unternehmen und Regionen
gefördert werden, was nicht nur Stellen sichert, sondern auch die
Wiederwahl. Und da praktisch immer Wahl ist, traut sich kaum ein
Politiker an die Subventionen heran. Das ist nicht nur
Klientelpolitik auf Kosten anderer, es schränkt langfristig auch die
Handlungsfähigkeit ein.
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Westdeutsche Zeitung
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