 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Außenpolitik/Hisbollah
Geschrieben am 22-07-2013 |
Stuttgart (ots) - Die Hisbollah-Miliz steht jetzt auf der
Terrorliste der EU. Das ist ein starkes Zeichen. Diese Geschichte
zeigt, dass die Union - allen Unkenrufen zum Trotz - mit einer Stimme
sprechen kann. Deutlich wird aber auch, wie schwer sich die
Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Außenpolitik tut. Seit Jahren
drängen die USA und Israel die Europäer dazu, die Organisation zu
ächten. Doch der vielstimmige Brüsseler Chor ließ keine Entscheidung
zu. Allerdings scheint in Europa inzwischen die richtige Erkenntnis
gereift zu sein, im Durcheinander der nahöstlichen Diplomatie nur
dann etwas erreichen zu können, wenn vielen mahnenden Worten am Ende
auch Taten folgen.
So hat die EU-Kommission vor einigen Tagen zum großen Entsetzen
Israels eine Richtlinie veröffentlicht, die regelt, dass
EU-Fördergeld nicht für Projekte in jüdischen Siedlungen jenseits der
Grenzen von 1967 ausgegeben werden darf. Die Botschaft aus Brüssel
wurde im Nahen Osten offensichtlich verstanden. Dass endlich wieder
über Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geredet wird, ist
sicherlich auch ein Verdienst des neuen, markigen Auftretens der
Europäischen Union.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
476191
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Skandalurteil in Dubai Osnabrück (ots) - Perfides Justizsystem
Es ist ein Skandalurteil. Eine Norwegerin wird in Dubai
vergewaltigt. Das Opfer wendet sich an die Polizei. Es will Hilfe und
dass sein Peiniger gefasst wird. Gerechtigkeit eben. Doch die Richter
verurteilen die Europäerin wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs
zu 16 Monaten Haft.
Perfider und menschenverachtender kann ein Justizsystem in so
einem Fall kaum sein. Der mutmaßliche Vergewaltiger befindet sich
wieder auf freiem Fuß, als hätte er ein Kavaliersdelikt begangen.
Da hilft mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Haushaltssperre/Polizeidirektion Onabrück Osnabrück (ots) - Angekommen in der Realität
Die Polizeidirektion Osnabrück muss sparen - und zwar mit einer
Haushaltssperre unter ihrem neuen Präsidenten, dem
Ex-Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut. Herzlich willkommen in der
Realität.
Vermutlich werden sie jetzt nicht lange auf sich warten lassen:
populistische Warnungen, der Sparkurs der Polizei gefährde die
öffentliche und persönliche Sicherheit. Das stimmt so nicht. Es wäre
aberwitzig, wichtige Einsatzfahrten und Anschaffungen zu unterlassen.
Das ist mit einer Haushaltssperre mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Werkvertragsarbeiter/Meyer Werft/Papenburg Osnabrück (ots) - Warnung und Beispiel
Es ist schon erstaunlich: Vor wenigen Tagen noch sahen sich
Unternehmen und Kommunen außerstande, effektiv gegen eventuelle
Missstände bei Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer
Werkvertragsarbeiter vorzugehen. Plötzlich aber geht es doch: Die
Meyer Werft erlässt nach dem Feuertod zweier Rumänen strengere
Sozialstandards für sich selbst und ihre Subunternehmen. Und die
Papenburger Stadtverwaltung kündigt an, Unterkünfte ausländischer
Arbeiter zertifizieren zu wollen.
Dieser mehr...
- Schwäbische Zeitung: Erste Runde geht an die Opposition - Kommentar Ravensburg (ots) - Untersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen
politische Kampfinstrumente, und die erste Runde im Euro-Hawk-Kampf
ging ganz klar an die Opposition. Sowohl Generalinspekteur Wolfgang
Schneiderhan als auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping
machten deutlich, dass das Drohnen-Projekt ihrer Ansicht nach keinen
Geburtsfehler hat, sondern nicht gewissenhaft genug begleitet wurde.
Dass ein Minister sich bei großen Projekten nicht nur auf die Akten
verlassen und auch nicht nur auf die Aktenlage berufen kann.
mehr...
- Schwäbische Zeitung: Die Richtung stimmt - Leitartikel Ravensburg (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl wird es schwierig,
ein paar Thesen in den Raum zu stellen, ohne direkt der Parteinahme
für die eine oder andere Seite geziehen zu werden. Sei es drum,
Grundthese Nummer eins: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat
ein Ausgabenproblem. Die Steuern sprudeln wie noch nie in der
Geschichte der Bundesrepublik. Im ersten Halbjahr 2013 kassierte der
Fiskus 277,5 Milliarden Euro. Das macht gegenüber dem
Vorjahreszeitraum ein sattes Plus von 3,5 Prozent.
Grundthese Nummer Zwei. Wer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
