 Thüringische Landeszeitung: IG Subvention
Geschrieben am 24-07-2013 |
Weimar (ots) - Wer nicht lautstark auf sich aufmerksam macht, der
bekommt meistens nichts. So funktioniert unsere föderale Demokratie.
Deshalb ist es nur systemlogisch, dass sich Städte und Gemeinden aus
ganz Deutschland, die von der Schließung von Bundeswehrstandorten
betroffen sind, im thüringischen Mühlhausen zu einer
Interessengemeinschaft Konversion verbündet haben. Ihr Name könnte
auch IG Subvention sein, denn darum geht es: Bund und Länder
politisch unter Druck setzen, damit sie die Betroffenen finanziell
nicht im Stich lassen. Bis zu einem gewissen Grad sind diese
Forderungen berechtigt, zumal wenn die Bundeswehr aus
strukturschwachen Regionen abzieht.
So ist es selbstverständlich, dass die Militärs keine ökologischen
Zeitbomben hinterlassen. Alles andere wäre ein Skandal. Auch muss
geholfen werden, Kasernen und sonstige militärische Areale einer
sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Manche Forderungen
und Situationsbeschreibungen der von der unumstritten notwendigen
Bundeswehr-Verkleinerung betroffenen Bürgermeister klingen überzogen
weltfremd. Wie soll der Staat für Kaufkraftverluste weggezogener
Soldatenfamilien oder für verlorene Handwerkeraufträge aufkommen?
Dies kann er gar nicht, genauso wie er den Verlust von
Arbeitsplätzen im Zivilbereich nicht kompensieren kann. Auch kann die
Bundeswehr ihre verbleibenden Standorte nicht nach dem Kriterium der
regionalen Wirtschaftsschwäche bestimmen. Alle staatlichen Programme
nützen auf Dauer nichts, wenn nicht auch die Verantwortlichen vor Ort
Ideen entwickeln, wie sie ihre Regionen voranbringen können.
Es ist gut und selbstverständlich, wenn sich Thüringer Politiker
wie Manfred Grund, CDU, und Matthias Machnig, SPD, für Thüringer
Regionen einsetzen. Aber bei allen wohlklingenden Hilfsversprechungen
sollte man keine unrealistischen Hoffnungen wecken und die Kaserne im
Dorf lassen.
Von Bernd Hilder
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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