 Jan van Aken: Zwei gute Gründe, warum de Maizière gehen muss
Geschrieben am 25-07-2013 |
Berlin (ots) - "Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro
Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière
hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff.
Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen
sollen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich der ersten Zwischenbilanz zum
Untersuchungsausschuss. Van Aken weiter:
"Die Salamitaktik de Maizières kennen wir schon von seinen
Vorgängern. Fast täglich werden neue Dokumente veröffentlicht, die
belegen, dass de Maizière schon sehr lange von den dramatischen
Problemen beim Euro Hawk wusste. Damit ist seine Aussage, er hätte
erst im Mai 2013 davon erfahren, widerlegt. Ein Minister, der
nachweislich gelogen hat, ist nicht mehr haltbar.
Hinzu kommt die schallende Ohrfeige, die das Ministerium vom
Bundesrechnungshof bekommen hat. Die Prüferin des Rechnungshofes hat
in ihrer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss schonungslos
die Defizite in de Maizières Haus offengelegt. 'Blauäugig' nannte sie
das Ministerium, das Controlling habe versagt, es habe praktisch
keine fachliche Kontrolle gegeben, und natürlich sei das 'Euro
Hawk'-Projekt ob seiner Größe und politischen Bedeutung
'leitungsrelevant' gewesen.
Von Anfang an haben bei de Maizière immer nur die anderen Schuld.
Verantwortung übernimmt er nur für die Rüstungsindustrie, der er
einen Millionenauftrag nach dem anderen zuschustert."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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