Badische Neueste Nachrichten: Washingtons Schweigen

Karlsruhe (ots) - Die Opposition wollte es genau wissen. Eine
Liste mit sage und schreibe 110 Fragen zur NSA-Abhöraffäre hatte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla geschickt, der für die Koordination der Geheimdienste
zuständig ist. Die große Zahl war gewollt - sie sollte deutlich
machen, welches Ausmaß die Spähaktion des US-Geheimdienstes auf
deutschem Boden angenommen hat, wie groß der Aufklärungsbedarf ist
und wie umfassend die Regierung zu informieren hat. Immerhin, nach
längerem Schweigen stellte sich Pofalla zusammen mit den Chefs aller
drei Geheimdienste den Abgeordneten. Hatte er bei der ersten
Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags
noch weitgehend sein Unwissen über die Aktivitäten des
US-Geheimdienstes einräumen müssen, die der frühere NSA-Mitarbeiter
Edward Snowden enthüllt hatte, wurde er dieses Mal schon konkreter.
Bestätigt wurde, was eigentlich kein Geheimnis mehr ist: Die
Geheimdienste der Bundesrepublik und der USA arbeiten seit den
Terroranschlägen des 11. September 2001 eng zusammen und tauschen
Informationen aus, schon die rot-grüne Regierung unter Gerhard
Schröder hatte diese Kooperation möglich gemacht. Gleichzeitig gelang
es Pofalla, die Vorwürfe gegen die deutschen Dienste zu entkräften,
stand doch die Unterstellung im Raume, der BND habe intern darauf
gedrängt, die strengen deutschen Datenschutzbestimmungen zu
unterlaufen, um den Informationsaustausch mit den USA nicht zu
gefährden. Daran, so Pofalla, ist nichts, die Dienste halten sich an
deutsches Recht und die Gesetze. Zweimal nur stellte der BND
Datensätze zur Verfügung, beide Mal ging es um einen konkreten
Entführungsfall, der Bundestag war informiert. Nichts Neues dagegen
zu den Aktivitäten der NSA auf deutschem Boden. Was der US-Dienst
macht, wie viele Daten er erfasst und wie lange er sie sammelt,
bleibt weiter ungeklärt. Die Angaben des Geheimdienstes, nicht
millionenfach die Daten deutscher Bürger zu sammeln, stehen im
Widerspruch zu den Aussagen ihres frühe- ren Chefs und zu den
Enthüllungen Snowdens. Die Regierung verspricht Aufklärung - und ist
dabei doch von der US-Regierung abhängig. Für Bundeskanzlerin Angela
Merkel und ihren treuen Paladin Ronald Pofalla ist dies in Zeiten des
Wahlkampfes eine überaus unangenehme Sache. Sie wollen Fragen
beantworten, können aber nicht. Je länger Washington schweigt, desto
brenzliger wird es für sie.

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