 neues deutschland: Ägypten: Versöhnungsdrohung
Geschrieben am 26-07-2013 |
Berlin (ots) - Die Botschaft der ägyptischen Generäle an die
Muslimbrüder ist grotesk: »Versöhnt euch mit uns, sonst ... Ihr habt
48 Stunden.« Es ist nichts weniger als Nötigung zur freiwilligen
politischen Unterwerfung. Ägypten wäre dann, was die Muslimbrüder als
massenwirksamste poltische Bewegung in Ägypten betrifft, wieder sehr
nah dran an deren rechtlichem Status bis Februar 2011, also der
Mubarak-Zeit. Vielleicht gäbe es jetzt bei faktischer politischer
Kapitulation ein paar Ministerämter für sie, zunächst. Aber nicht den
Ministerpräsidenten und schon gar nicht den Posten des
Staatsoberhauptes. Dabei hat niemand die Rechtmäßigkeit der Wahlsiege
der muslimischen Parteien oder des Präsidenten Mursi ernsthaft zu
bezweifeln gewagt, auch nicht ihre heutige Gegner. Es fragt sich
also, wie die Militärs aus dieser Legitimationsklemme heraus kommen
wollen - wenn sie das wollen. Doch so wie sich der Chef des
Militärrates, General Sisi, derzeit spreizt, vermittelt er den
Eindruck, als sei dies seine größte Sorge nicht. Wohin wollen die
Militärs aber politisch? Sisi, die Sphinx mit den Generalstressen,
spielt auf Zeit. Der 2012 von keinem anderen als Präsident Mursi
eingesetzte Verteidigungsminister kann sich darin sonnen, dass die
Rebellen auf Kairos Tahrir-Platz vom Muslim Mursi als ihrem Feindbild
noch nicht abgelassen haben. Dass die Armee an der blutigen
Zuspitzung des ägyptische Machtkampfes nicht unschuldig ist, scheint
momentan vergessen zu sein.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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