 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Verhalten der Bundesregierung in der Spähaffäre: "Scheußliche Wirklichkeit" von Reinhard Zweigler
Geschrieben am 26-07-2013 |
Regensburg (ots) - Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle.
Hat sie nichts von den NSA-Ausspähungen gewusst, ist sie, vor allem
die Geheimdienste und ihr oberster Chef Ronald Pofalla, unfähig.
Wusste sie jedoch mehr, als bislang zugegeben wird, sagte sie die
Unwahrheit. Beide Alternativen sind schlimm. Der Kanzleramtsminister
versuchte, vor dem geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium
alle Vorwürfe vom Tisch zu wischen. Deutsches Recht sei nicht
gebrochen worden, die ganze Aufregung nicht der Rede wert. Obendrein
ließ Pofalla durchblicken, man habe zwei Datensätze an die NSA
geliefert. Doch das geschah nur, um im Fall einer Entführung zu
helfen. So etwas nennt man im Geheimdienst-Jargon wohl "eine falsche
Fährte legen". Die Wirklichkeit ist offenbar vertrackter. Dass
deutsche Dienste mit US-Partnern sehr eng kooperieren, weiß man nicht
erst seit der Echelon-Affäre, die vor über zehn Jahren zur Schließung
des Horchpostens in Bad Aibling führte. Trotz aller Beschwichtigungen
aus Berlin ist das NSA-Problem noch lange nicht vom Tisch. Es muss
weiter akribisch aufgedeckt werden, welche Daten von wem und wozu
abgefischt wurden. Anders als die Regierung legt Bundespräsident
Joachim Gauck nun zu Recht den Finger in die Wunde: Die NSA-Affäre
hat zu einem dramatischen Vertrauensverlust geführt, in die
Bundesregierung und die Geheimdienste, denen man fast alle
Scheußlichkeiten zutraut, aber auch in die großen
Internetunternehmen, die mit der NSA willfährig kooperieren.
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Mittelbayerische Zeitung
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