 Bundeswahlausschuss entscheidet am 1. August 2013 über Beschwerden
Geschrieben am 29-07-2013 |
Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl
wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die
Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2013 über die
Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden. Wie der
Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am
Donnerstag, dem 1. August 20013, um 11:00 Uhr, im Deutschen Bundestag
in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal), statt.
Gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten können die Parteien
noch bis heute um 24:00 Uhr Beschwerde einlegen. Die
Landeswahlleitungen können auch gegen die Zulassung einer Landesliste
in ihrem Bundesland Beschwerde erheben. Der Bundeswahlleiter lädt zu
der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und
die jeweilige Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter ein. In
der Beschwerdeverhandlung werden alle anwesenden Beteiligten gehört.
Im Anschluss an die Sitzung gibt der Bundeswahlleiter die
Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt.
Die Beschwerden, über die der Bundeswahlausschuss im Einzelnen
entscheiden wird, werden in einer weiteren Pressemitteilung des
Bundeswahlleiters am Dienstag, dem 30. Juli 2013, bekanntgegeben.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters,
Telefon: (0611) 75-4863,
www.bundeswahlleiter.de/de/kontakt
Wichtige Hinweise:
Zuschauer der Sitzung müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude
eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen.
Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im
Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages
akkreditieren:
http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/index.html. Dort steht
ein entsprechendes Antragsformular zum Download bereit.
Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages hat während
der parlamentarischen Sommerpause bis zum 30. August 2013 veränderte
Öffnungszeiten:
Montag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 15 Uhr
Dienstag bis Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des
Bundestages, Telefon: 030 227 37171.
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
477195
weitere Artikel:
- Pawelski: Gratulation an unsere Europameisterinnen Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der deutschen
Fußball-Nationalmannschaft zum achten EM-Titel. Rita Pawelski,
Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Wir sind stolz auf unsere deutsche Fußball-Nationalmannschaft der
Frauen. Sie ist am Sonntag zum achten Mal seit 1989 Europameister
geworden und hat einmal mehr gezeigt: Frauen können es! Mit Teamgeist
und Durchhaltewillen kann man viel erreichen, auch Europameister
werden. Es war ein spannendes Finale, deren Star eindeutig mehr...
- Börnsen: Union hält an Stasi-Unterlagenbehörde fest Berlin (ots) - Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein
Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes
des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert. Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Wir halten ungebrochen an der Notwendigkeit der Arbeit der
Stasi-Unter-lagenbehörde fest. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen mehr...
- Der Tagesspiegel: CDU, Grüne und Linke zollen Platzeck Respekt Berlin (ots) - Berlin - Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus
Lederer, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zum bevorstehenden
Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
(SPD): "Platzeck ist die Entscheidung sicher nicht leicht gefallen.
Deshalb muss man ihm hohen Respekt zollen." Die Grünen-Fraktionschef
Ramona Pop: "Eine Ära von Brandenburg geht zu Ende. Ich wünsche
Platzeck für seine Gesundheit das allerbeste. Alle weiteren Fragen
müssen in den nächsten Tagen geklärt werden." "Matthias Platzeck mehr...
- Maut von Ausländern bringt Deutschland nur 225 Millionen Euro / ADAC: EU-Recht verbietet Ungleichbehandlung von In- und Ausländern München (ots) - Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der
Spiegel" vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette
beruht nach Angaben des ADAC auf falschen Annahmen und kommt daher zu
nicht nachvollziehbaren und unzutreffenden Ergebnissen. In der
Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass bei einer Pkw-Vignette
allein durch ausländische Autofahrer pro Jahr 700 Millionen Euro
erzielt werden könnten. Ein solcher Betrag ist laut ADAC utopisch, da
der Anteil ausländischer Pkw an der Fahrleistung auf deutschen
Autobahnen mehr...
- Pakistans designierter Präsident Hussain fordert Ende der US-Drohnen-Angriffe Hamburg (ots) - Am Dienstag, 30. Juli, wählt Pakistan einen neuen
Präsidenten. Der Sieg des Kandidaten der Regierungs-Partei PML-N,
Mamnoon Hussain, gilt als sicher. Im Interview mit dem
ARD-Hörfunkstudio Südasien hat sich Hussain jetzt für ein Ende der
US-Drohnen-Angriffe in Pakistan ausgesprochen: "Statt Vorteile zu
bringen, sorgen diese nur für mehr Probleme. Diese Drohnen schaffen
so viele neue Militante bei uns im Land, weil diejenigen, die unter
den Drohnen-Attacken leiden, und diejenigen, deren Angehörige getötet
werden, Rache mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
