 Erneut Rettungsmilliarden trotz gescheiterter Sparauflagen
Geschrieben am 30-07-2013 |
Berlin (ots) - Griechische Zusagen in Sachen Euro erweisen sich
abermals als Makulatur
Die in Griechenland umfangreich erwarteten Privatisierungserlöse
fallen auch in diesem Jahr äußerst spärlich aus. Statt der
ursprünglichen sechs Milliarden Euro Privatisierungserlöse können
höchstens 1,6 Milliarden erzielt werden. Dazu wächst der Widerstand
aus der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ebenso wie die
Finanzierungslöcher. Griechenland erhält wohl bald die nächsten
Hilfszahlungen.
Die neuen Rettungsmilliarden für Griechenland kritisiert
AfD-Sprecher Bernd Lucke: "Obwohl Griechenland die von der Troika
vorgegebenen Bedingungen für eine Auszahlung nicht erfüllt hat, wird
immer neues Geld dem alten hinterhergeworfen. Nachdem die Ziele für
den Privatisierungsprozess schon 2012 deutlich verfehlt wurden,
werden sie auch in diesem Jahr nicht erreicht. Obwohl das Erreichen
dieser Ziele zur Bedingung für die weitere Auszahlung von
Kredittranchen gemacht worden ist, wird dennoch gezahlt. Da die
Kanzlerin das Verbleiben Griechenlands im Euro für unabdingbar hält,
erweisen sich die griechischen Zusagen immer von Neuem als Makulatur.
Denn gezahlt wird auf jeden Fall." Lucke resümiert: "Das Reformgerede
dient allein dazu, den Steuerzahlern und Wählern Sand in die Augen zu
streuen."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
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