 neues deutschland: Berliner Senat beobachtet Flughafenkritiker mit
zivilen Polizisten
Geschrieben am 31-07-2013 |
Berlin (ots) - Berlins Innenbehörden beobachten Fluglärmaktivisten
und Gegner des Neubaus des Großflughafen BER in Schönefeld mit
zivilen Polizeikräften. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des
Piraten-Abgeordneten Martin Delius hervor, die der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. »Die Antworten lassen den Schluss zu, dass hier gezielt
bürgerschaftliches Engagement überwacht werden sollte«, kritisierte
Delius gegenüber "nd". Die Piraten halten die Beobachtung der
friedlichen Flughafenkritiker besonders deshalb für skandalös, weil
keine konkrete Gefahr für öffentliche Stellen und die
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) erkennbar sei. Vom
Bürgerverein Berlin Brandenburg (BVBB) wurde eine Überwachung durch
staatliche Behörden unterdessen bestätigt. "Das ist uns seit Jahren
gut bekannt", sagte der BVBB-Vizevorstand Gernut Franke gegenüber
"neues deutschland". Der Webmaster der Initiative will zudem
festgestellt haben, dass auch die Website selbst, aber auch E-Mails
von Behörden gelesen werden.
Die Naturfreunde Berlin, die gegen die Flugrouten beim BER geklagt
hatten, forderten unterdessen den rot-schwarzen Senat in Berlin auf,
diese Form der Überwachung sofort einzustellen. "Demonstrationen und
Veranstaltungen der Flughafengegner mit zivilen Einsatzkräften zu
überwachen zeugt von einem Demokratieverständnis aus der Kaiserzeit",
sagte der stellvertretende Vorsitzende der Naturfreunde Berlins, Uwe
Hiksch.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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