 Europäische Kommission aufgefordert, gegen Rumäniens "organisierten Angriff" auf die Medienfreiheit vorzugehen
Geschrieben am 02-08-2013 |
Brüssel (ots/PRNewswire) -
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments hat die strafrechtlichen
Ermittlungen gegen einen rumänischen Fernsehsender als "organisierten
Angriff" bezeichnet und ein Einschreiten durch die Europäische
Kommission gefordert.
Gegen den zur Intact Media Group gehörenden rumänischen
Fernsehsender Antena 3 ermittelt die nationale Antikorruptionsbehörde
(DNA) aufgrund von Korruptionsvorwürfen eines rumänischen
Geschäftsmannes.
Die europäische Abgeordnete Norica Nicolai von der Nationalen
Liberalen Partei (PNL) erklärte, dies falle nicht in den
Zuständigkeitsbereich der DNA und fügte hinzu: "Die Untersuchung
eines gesamten Medienkonzerns von CEOs über Journalisten bis hin zu
Technikern auf der Grundlage einer Anklage gegen einen einzigen der
CEOs ist pure Einschüchterung und kann einen gefährlichen
Präzedenzfall schaffen."
Der Fernsehsender, der unabhängige Nachrichten für ein
breitgefächertes Publikum sendet, "verrichte lediglich seine Arbeit,"
fügte Nicolai hinzu.
Es sei ausserdem nicht das erste Mal, dass Druck auf Antena 3
ausgeübt werde. In der Vergangenheit hatte Präsident Traian Basescu
zum Boykott von Antena 3 aufgerufen, nachdem kritisch über seine
Regierung berichtet worden war.
"Hier findet nicht zum ersten Mal ein regelrechter organisierter
Angriff statt, was beweist, dass die Antikorruptionsbehörde ihren
gesamten Anspruch auf Unabhängigkeit verloren hat," so Nicolai.
"Es ist höchste Zeit, dass die Kommission, die Rumänien über ihr
Kooperations- und Kontrollverfahren überwacht, gegen die Angriffe auf
die rumänische Medienfreiheit vorgeht."
Dies schrieb Norica Nicolai in einem Brief an die EU-Kommissarin
für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, in dem sie
auch erklärt, sie hoffe auf "eine objektive Antwort" in naher
Zukunft.
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