DER STANDARD - Kommentar: "Die Freiheit schwindet" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Europäer müssen das Grundrecht auf Datenschutz in den USA
durchsetzen" (Ausgabe vom 3/8/2013)

Wien (ots) - Jeden Tag wird klarer, warum die USA die Enthüllungen
von Edward Snowden fürchten. Diese Woche wurde bekannt, dass
Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA auf E-Mails, Facebook-Chats und
Browserverläufe zugreifen können - auch in Echtzeit. Es werden so
viele Daten gesammelt, dass der Speicherplatz auf den NSA-Servern
nicht ansatzweise ausreicht. Am Freitag informierten Süddeutsche
Zeitung und NDR unter Berufung auf Dokumente, die von Snowden
stammen: Telekommunikationsanbieter in Europa sind noch stärker in
Abhör?aktionen von Geheimdiensten verwickelt als bisher angenommen.
Der britische Geheimdienst GCHQ, ein enger Partner des US-Dienstes
NSA, arbeitet mit sieben großen Firmen zusammen. Es bestehe ein
engmaschiges Netz über Europa, in Deutschland gebe es große
Datenzentren. Österreichische Partnerfirmen behaupten, es würden
"selbstverständlich keine Kundendaten"weitergegeben. Aber ob Daten
nicht tatsächlich anderswo landen - wer kann das nach den bisher
bekannt gewordenen Informationen mit Sicherheit behaupten? Genauso
verwundert die Festlegung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in
der ZiB 2, sie schließe aus, dass es einen Kontakt mit dem
US-Geheimdienst gebe, "weil wir generell mit der NSA keinen Kontakt
haben". So eine Aussage ist mutig. Erst vor kurzem hat US-Botschafter
William Eacho der Ministerin telefonisch mitgeteilt, dass auch Daten
österreichischer Bürger erfasst werden. Im gleichen Interview klagte
Mikl-Leitner dar?über, dass es keine Aufklärung dazu von den USA
gebe, die bisherigen Antworten seien nicht ausreichend. Die Aufregung
darüber hält sich in Europa auf politischer Ebene erstaunlicherweise
in Grenzen - nicht nur in Österreich. Das gilt auch für Deutschland.
Das vorgebliche Nichtwissen von Bundeskanzlerin An?gela Merkel wird
immer unglaubwürdiger. Der deutsche Verfassungsschutz hat inzwischen
zugegeben, das XKeyscore-System, das Zugriff auf gewaltige
Internetdatenmengen ermöglicht, einzusetzen - wenn auch angeblich nur
zu Testzwecken. Es wird mit jedem Tag deutlicher, dass sich die
Europäer von der amerikanischen Paranoia anstecken haben lassen. Die
Privatsphäre wurde für die gefühlte Sicherheit geopfert. In Europa
wurde im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 die
Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die vorsieht, dass alle
Verbindungsdaten im Telekommunikationsbereich sechs Monate
gespeichert werden müssen. NSA-Vizechef John Inglis sprach diese
Woche vor dem Justizausschuss des US-Senats davon, dass in dutzenden
Fällen die Überwachung hilfreich gewesen sei. Konkret konnte er aber
nur einen Fall nennen, der ohne Datenbank nicht aufgedeckt worden
wäre. Die EU-Staaten müssen sich zu einer einheitlichen Linie
durchringen und das allen Europäern zustehende und auch gültige
Grundrecht durchsetzen: "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie
betreffenden personenbezogenen Daten." Selbst Internetaktivisten wie
der deutsche Blogger Sascha Lobo sprechen von "Ironie des
Schicksals", dass Snowden ausgepackt habe "und sein Leben im Prinzip
riskiert hat dafür, dass Grundrechte gewahrt werden, und nun in einem
Land gelandet ist, dem Grundrechte verhältnismäßig egal sind". Die
USA können nicht mehr länger in Anspruch nehmen, Vorkämpfer für
Freiheitsrechte zu sein.

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