BERLINER MORGENPOST: Der nächste Irrweg Christine Richter über die neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin (ots) - Die Hoffnung hat sich verflüchtigt, kaum dass
Monika Herrmann (Grünen), die neue Bezirksbürgermeisterin in
Friedrichshain-Kreuzberg, ihr Amt angetreten hat. Die Hoffnung
nämlich, dass es mit dem Wechsel an der Spitze des Bezirks
Friedrichshain-Kreuzberg dort wieder besser vorangeht. Doch Monika
Herrmann setzt die Politik ihres Vorgängers Franz Schulz übergangslos
fort. Sie forderte jetzt - wie Schulz schon vor gut zwei Wochen, zum
Ende seiner Amtszeit - einen Coffeeshop am Görlitzer Park, also einen
Laden, in dem Menschen legal Drogen erwerben können. Die Grünen-Frau
möchte deshalb eine Expertengruppe einsetzen, schon in einem Monat
soll die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem Projekt befassen.
Mit einem Coffeeshop also soll der Drogenhandel an dem beliebten
Kreuzberger Park eingedämmt und den Ängsten der Anwohner und
Parkbesucher begegnet werden. Was für eine naive Vorstellung. Zum
einen ist es in der Bundesrepublik aus guten Gründen verboten, solche
Läden einzurichten. Ausnahmeregelungen lehnte das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte stets ab, wenn sich dahinter - wie
bei Herrmann - der Wunsch nach einer Erprobung einer geänderten
Rechtslage verbirgt. Wer denkt, Cannabis sei völlig harmlos und könne
doch legal gekauft werden, dem sei ein Gespräch mit Eltern empfohlen,
deren Kinder regelmäßig Cannabis konsumieren. Und deren Zahl ist in
den letzten Jahren stetig gestiegen. Die Abhängigkeit ist groß, die
Gefahr von Psychosen auch. Nach wie vor ist Cannabis auch eine
Einstiegsdroge in dann noch gefährlichere Substanzen wie Heroin. Wer
dies leugnet, hat offenbar noch nie mit Medizinern, Suchtberatern und
Drogenexperten über dieses Thema gesprochen. Zum anderen hat der
Bezirk selbst es lange Zeit versäumt, das Problem des Drogenhandels
im Görlitzer Park anzugehen. Dort wird ja nicht erst seit ein paar
Wochen gedealt. In dem Park hat sich über viele Monate hinweg eine
immer aggressiver werdende Szene entwickelt. Die Dealer bedrohen auch
die Parkbesucher, Passanten und Anwohner. Was haben die Grünen, die
seit Jahren den Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg
stellen, eigentlich gemacht? Die Augen geschlossen? Nicht zugehört?
Auch Monika Herrmann ist ja nicht neu in der Bezirkspolitik, sie war
seit 2006 als Stadträtin für Jugend, Kultur und Soziales tätig.
Angesichts der Lage im Görlitzer Park ist es deshalb richtig, dass
die Polizei jetzt deutlich mehr Präsenz zeigt. Razzien durchführt,
Platzverweise erteilt, Strafanzeigen schreibt. Die Dealer werden sich
beim ersten oder zweiten Mal nicht abschrecken lassen, beim zehnten
oder 20. Mal aber schon. Und wenn die Bezirksbürgermeisterin schlau
wäre, würde sie sich mit Innensenator Frank Henkel (CDU), zuständig
für die Polizei, zusammentun und auf ein langfristiges Konzept
verständigen. Wenn sie schlau wäre.

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