Ruck: Keine Zerstörung der Naturschätze für Rohstoffabbau im Kongo

Berlin (ots) - Der Wald und die einmalige biologische Vielfalt in
der Demokratischen Republik Kongo sind akut bedroht. Dem
kongolesischen Parlament liegt der Entwurf eines folgenschweren
Gesetzes vor. Sollte es zustande kommen, dann würden alle
Schutzgebiete des Landes durch Rohstoffabbau der Zerstörung
preisgegeben. Nach Abschluss eines Besuchs in der Hauptstadt Kinshasa
erklärt dazu der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

"Der Schutz der Wälder und der biologischen Vielfalt ist der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion weltweit ein wichtiges Anliegen. In der
Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition hat Deutschland die
Beiträge für genau diesen Zweck auf 500 Millionen Euro pro Jahr
gesteigert. Umso schlimmer ist es, dass der Wald im Kongo jetzt akut
durch Rohstoffabbau bedroht ist.

In Kinshasa hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Parlament und
Regierung und Vertreter der kongolesi¬schen Zivilgesellschaft
eingewirkt, vom geplanten Gesetz zur Legalisierung des Rohstoffabbaus
in Schutzgebieten Abstand zu nehmen. Wichtig war uns dabei die
Bedeutung des kongolesischen Waldes für das Weltklima, aber auch das
langjährige deutsche Engagement beim Schutz der biologischen Vielfalt
des Kongo. Der geplante Beschluss würde dieses infrage stellen. Der
Deutsche Bundestag hat auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion in einem
Antrag bereits kritisch zu den kongolesischen Plänen Stellung
bezogen.

Die kongolesischen Gesprächspartner sind der ernsten Lage durchaus
bewusst. Die Besorgnis in Deutschland wird mit großer Aufmerksamkeit
zur Kenntnis genommen. Auch die kongolesische Seite sieht die große
Herausforderung darin, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen
und Entwicklung unter einen Hut zu bringen. Gleichzeitig wiesen die
Gesprächspartner auf die enormen wirtschaftlichen Probleme und die
äußerst instabile Sicherheitslage in ihrem Land hin. Ganz
offensichtlich ist dabei, dass insbesondere Gewinne aus der Wilderei
organisierte Kriminalität und Terrorismus mitfinanzieren.

Dass die Natur auch ohne Ausbeutung der Rohstoffe einen hohen Wert
hat, zeigt eine aktuelle Studie des WWF. Am Beispiel des akut von
Ölbohrungen bedrohten Virunga-Nationalparks rechnet der WWF vor, dass
dieser bei nachhaltiger Bewirt-schaftung jährlich über eine 1
Milliarde US-Dollar einbringen würde, unter anderem durch Tourismus,
nachhaltige Fischerei und Wasserkraft."

Hintergrund:

Die aktuelle Bedrohung des kongolesischen Waldes folgt aus einem
vor dem kongolesischen Parlament liegenden Gesetzentwurf, der
Rohstoffabbau in allen Nationalparks und Schutzgebieten erlauben
würde. Gegen dieses Vorhaben hat der Deutsche Bundestag auf
Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kurz vor Ende der aktuellen
Sitzungsperiode mit dem Antrag "Zerstörung des kongolesischen
Naturerbes" (Drucksache 17/13711) Stellung bezogen. Christian Ruck
hat bei seiner Reise vom 29. Juli bis 2. August 2013 in Kinshasa
Gespräche mit Vertretern der Regierung (u.a. Ölminister, S.E. M.
Crispin Atama Tabe), des Parlaments (u.a. Parlamentspräsident Aubin
Minaku), der Zivilgesellschaft (u.a. WWF, Kirchen) und vor Ort
vertretenen internationalen Organisationen wie der Weltbank und
Botschaften (EU, Frankreich, Großbritannien, Belgien, China) geführt.

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