Lausitzer Rundschau: Wer was will
Die Parteien auf Partnersuche
Geschrieben am 06-08-2013 |
Cottbus (ots) - Auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen
würde sich die Linke schon einlassen, auf die Tolerierung einer
rot-grünen Minderheitsregierung aber nicht. Das ist nur konsequent.
Denn warum sollte die Partei um Spitzenkandidat Gregor Gysi die von
ihr selbst hoch gehängte Latte ohne Not wieder niedriger hängen? Das
wäre politisch absurd und ein falsches Signal. Auch an SPD und Grüne.
Wenn beide die Hilfe der Linken nach dem 22. September benötigen,
dann bitteschön ganz oder gar nicht. Je näher die Wahl rückt, desto
deutlicher machen die Parteien jetzt, was sie nicht wollen. Die
Liberalen wollen keine Ampel, die Union kein Schwarz-Grün, die SPD
keine Große Koalition und erst recht nicht mit den Linken ins Bett.
Wünsche sind erlaubt. Doch die spielen mangels parteipolitischer
Bindung für den Wähler eine immer geringere Rolle. Ob die Parteien
daher wollen oder nicht, danach müssen sie auf Partnersuche gehen.
Die Aussicht auf Regierungsverantwortung wird sie sicherlich
flexibler werden lassen. Für Angela Merkel gilt das sowieso. Bei der
SPD wird das Personal hinter oder neben Peer Steinbrück den Lauf der
Dinge bestimmen, wenn es für Rot-Grün allein nicht reichen sollte.
Dann werden womöglich auch die Genossen das in Betracht ziehen,
worüber sie vor der Wahl lieber nicht nachdenken möchten. Mit
"Ausschließeritis" ist jedenfalls kein Staat zu machen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
478598
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Halbwegs elegant
Bayerische Justiz manövriert sich im Fall Mollath aus der Sackgasse Cottbus (ots) - Es ist ein rein formales Argument, auf das sich
die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen
haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der
Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um
die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus
der Sackgasse zu bringen. Aber sei's drum: Es zählt, was am Ende
hinten 'rauskommt, wie ein Altbundeskanzler sagen würde. Das Echo aus
der Politik ist einmütig: "Der Rechtsstaat funktioniert." Doch ob es
wirklich mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Kafkaeske Justiz (Kommentar zum Fall Mollath) Weimar (ots) - Gustl Mollath ist kein Heiliger, kein
unbeschriebenes Blatt. Für das, was er verbockt hat, hätte er eine
Strafe verdient gehabt, so ist es Gerichtsakten zu entnehmen. Aber
weil die Richter ihn für unzurechnungsfähig hielten, wurde er für
sehr viel länger in die forensische Psychiatrie gesteckt, als diese
Strafe hätte ausfallen können. Schon das ist sehr fragwürdig in einem
Rechtsstaat, der sich nicht mit Ruhm bekleckerte, als Mollath,
störrisch und eigensinnig, um seine Freilassung kämpfte.
Mollaths Fall schürt mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Deutliches Signal / Kommentar zu Ungarn/Urteil/Roma Stuttgart (ots) - Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die
rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber
deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts
des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit
gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem
Budapester Prozess ein schaler Geschmack zurück. Die Rolle oder
mögliche Mitwisserschaft der Geheimdienste bei den Serienmorden ist
weiter ungeklärt. Den Angehörigen der Opfer schlugen in der
Öffentlichkeit nur wenig mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Längst überfällige Entscheidung / Kommentar zu Mollath/Justiz Stuttgart (ots) - Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein
Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger
Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen. Den
Ruf der bayerischen Justiz haben die Franken trotzdem nur
unzureichend gerettet. Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen
Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen Mollath zu
überprüfen, haben zuvor negative Maßstäbe in Sachen richterlicher
Unabhängigkeit gesetzt.
Um eines klar zu sagen: die Unschuld von Gustl Mollath ist von den mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Medien / USA / Presse Osnabrück (ots) - Eine neue Chance
Welch ein Paukenschlag: Der durch Digitalisierung und Internet
ausgelöste Wandel in der Medienlandschaft ist so radikal, dass selbst
weltbekannte Blätter wie die "Washington Post" zum Verkauf stehen.
Immer mehr Verlegerfamilien in den USA überlassen neuen Eigentümern
das Feld. Das bedeutet Chance und Risiko zugleich.
Wichtig ist vor allem, dass die journalistische Unabhängigkeit
nicht leidet. Profitstreben und die Suche nach der Wahrheit passen
nicht immer zueinander. Oft braucht es Rückgrat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|