 Klaus Ernst: BayernLB - Amigo 2.0?
Geschrieben am 08-08-2013 |
Berlin (ots) - "Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach
Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche
Watschn für die Staatsanwaltschaft. Offenbar ist selbst die Justiz
vom Amigo-Filz betroffen - anders ist der Schmusekurs der
Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegenüber der bayerischen
Staatsregierung kaum zu erklären", kommentiert Klaus Ernst,
Bundestagsabgeordneter und bayerischer Spitzenkandidat der LINKEN für
die Bundestagswahl, den Beschluss des Landgerichts München zur Affäre
um die Bayerische Landesbank. Ernst weiter:
"Mit klaren Worten kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass der
Kauf der Ramschbank Hypo Alpe Adria eine politische Entscheidung
gewesen sei. Im Klartext bedeutet das: Die Staatsanwaltschaft in
München macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie nur gegen den
Vorstand der BayernLB ermittelt.
Offensichtlich haben bei dieser Affäre alle Kontrollmechanismen
versagt. Zu tief sitzt der Amigo-Filz. Der Freistaat muss aber auch
Rechtsstaat sein. Der Landtag muss umgehend einen externen
Sonderermittler einsetzen, damit endlich alle Fakten auf den Tisch
kommen. Einen Kuschelkurs zwischen Staatsanwaltschaft und
Staatsregierung darf es nicht geben."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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