 Allg. Zeitung Mainz: Feuchte Munition / Kommentar zu NSA/Wahlkampf
Geschrieben am 08-08-2013 |
Mainz (ots) - Im Fall NSA, der eine steile Karriere als
Wahlkampfschlager macht, gibt es ganz wenig, was offenkundig ist.
Dazu zählt, allem voran, die schräge Haltung der Linkspartei. Sie
täuscht vor, sie alleine sei berufen, in dieser Angelegenheit das
Abendland vor bösen amerikanischen Spitzeln zu retten. Das von einer
Partei, in der nicht wenige noch immer stolz darauf sind, das
historische Erbe der SED zu verkörpern. Die SED war die Staatspartei,
die die flächendeckende Bespitzelung der eigenen Bürger zur
Staatsräson erhob. So viel zum Stichwort "Heuchelei", das die Linke
nun gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden als Munition benutzen möchte.
Allein: Das Pulver ist nass und man ist spät dran mit der
sensationellen Nachricht, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator
Steinmeier früher etwas mit Geheimdiensten zu tun haben musste,
mithin auch mit der NSA. Geheimdienste befreundeter Staaten haben
miteinander zu tun, und der Koordinator koordiniert und trifft
Vereinbarungen, das ist Teil seines Berufs. Das schließt
selbstverständlich nicht aus, dass die Verbündeten später Dinge getan
haben, die zumindest nach deutschem Recht illegal waren. Wenn
deutsche Bürger in ihren Grundrechten verletzt wurden, dann muss das
geklärt und geahndet werden. Aber zu warnen ist jetzt schon vor der
naiven Vorstellung, das alles könne auf offener Bühne geschehen. Denn
dann wäre die Grundidee von Geheimdiensten ad absurdum geführt.
Solange das irdische Leben aber nicht nur von himmlischem Frieden,
sondern in weiten Teilen auch von Terrorgefahr geprägt ist, wird man
Geheimdienste brauchen. Ein Freibrief ist das für sie natürlich
nicht.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
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