 Stuttgarter Zeitung: Präsident ohne Einfluss / Leitartikel zu USA/Obama
Geschrieben am 09-08-2013 |
Stuttgart (ots) - Außenpolitisch ist US-Präsident Barack Obama
seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar praktisch nichts mehr
gelungen. Der Einfluss des mächtigsten Staatsmannes der Welt auf die
Vorgänge in der Welt hat in beeindruckendem Tempo abgenommen. Das ist
keine gute Entwicklung. Sie macht die Welt gefährlicher, als sie
ohnehin schon ist. Vor viereinhalb Jahren hat der Verfassungsrechtler
Obama sein Amt im Weißen Haus angetreten und versprochen, es anders
machen zu wollen als sein in den Krieg verliebter Vorgänger George W.
Bush. Er hat sein Versprechen gehalten. Er hat alles anders gemacht,
aber vieles nicht besser. Obama führt Bushs Krieg auf andere Weise
weiter, auf schmutzige, verdeckte, geheime Weise.
Seit der Computertechniker Edward Snowden die Umtriebe der NSA
öffentlich gemacht hat, ist klar ersichtlich: die Paranoia ist zu
einem Leitbild amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden
- auch unter Obama und mit dessen ausdrücklicher Billigung. Jene, die
hämisch von der zweiten Amtszeit des George W. Obama sprechen, haben
durch Snowden recht bekommen. Seit der begabte Provokateur Wladimir
Putin eben diesem Snowden auch noch Asyl in Russland gewährt hat, ist
Obamas Erfolglosigkeit erst recht manifest geworden.
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