Mieterbund: Mobbing gegen Mieter nimmt zu / "Exclusiv im Ersten: Miete rauf, Mieter raus!", 12.8.2013, 22 Uhr, Das Erste

Mainz (ots) - Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB)
haben Schikanen gegen Mieter in den vergangenen Jahren deutlich
zugenommen: "Immer mehr Mieter in Ballungszentren und Großstädten
werden aus ihren angestammten Wohngegenden vertrieben. Denn gerade
bei Neuvermietungen könnten Vermieter derzeit hohe Mietsprünge
erzielen", sagte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten im
ARD-Interview. "Es ist im Moment besonders lukrativ, Altmieter
loszuwerden, weil in Deutschland die Neuvertragsmiete keiner Grenze
unterworfen ist, und man daher nahezu jeden Preis da nehmen kann, wo
es der Markt hergibt - und das ist insbesondere in den
Ballungszentren." Der Deutsche Mieterbund fordert daher eine
Mietpreisbremse bei Neuvermietung: "Wir glauben, dass die
Neuvertragsmieten, die zum Teil heute durch die Decke schießen, eine
Begrenzung benötigen. Das würde sofort dämpfend auf den Markt wirken
und würde auch dazu führen, dass solche Schikanen nicht mehr in
solchen Größenordnungen und in dieser Menge stattfinden."

Die zunehmende Wohnungsnot in deutschen Großstädten sieht der
zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) mit Sorge. Im
Interview mit dem Ersten erklärte Ramsauer: "Ich habe als
Bundesbauminister natürlich die Verpflichtung, für ausreichenden und
guten Wohnraum in Deutschland zu sorgen. Dazu gehört die Erkenntnis,
dass wir in zehn bis zwölf Ballungszentren in Deutschland eine sich
verstärkende Wohnungsknappheit haben."

Bundesbauminister Ramsauer machte im Interview einen "Tiefpunkt
der Bautätigkeit" in Deutschland im Jahr 2009 für die aktuelle
Wohnungsknappheit verantwortlich. Dies liege an "einigen falschen
Weichenstellungen in der Zeit davor". Inzwischen gehe es jedoch beim
Wohnungsbau wieder aufwärts. "Diesen Trend müssen wir verstetigen",
forderte Ramsauer. Dazu habe er bereits eine Reihe von Vorschlägen
gemacht: "Etwa die Wiedereinführung einer degressiven
Abschreibungsmöglichkeit, in einer gewissen verkleinerten Form auch
die Eigenheimzulage, und daneben brauchen wir natürlich eine
verstärkte Tätigkeit der Bundesländer im Bereich der sozialen
Wohnraumförderung", sagte Ramsauer.

Nach dem Problem der Entmietung befragt, erklärte der Präsident
von "Haus & Grund", Rolf Kornemann, im ARD-Interview, der
Mieterschutz in Deutschland sei bereits "hervorragend". Bei Fällen
von rabiater Entmietung könnten sich Mieter juristisch wehren:
"Sicherlich mag es ein Mobbing geben, das kann man nicht bestreiten,
aber es wird durch das Gesetz nicht gedeckt. Und wenn es durch das
Gesetz nicht gedeckt ist, kann man eben dagegen vorgehen", sagte
Kornemann.

Das Erste sendet heute, 12. August 2013, um 22 Uhr, in der Reihe
"Exclusiv im Ersten" eine 30-minütige Reportage mit dem Titel "Miete
rauf, Mieter raus! Die fiesen Tricks der Spekulanten" über
Wohnungsnot und Mietpreisexplosion in Deutschland. Der Film beruht
auf langjährigen Recherchen der Autoren Achim Reinhardt und Thomas
Schneider aus der Redaktion des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
und zeigt Schicksale von Mietern, die trickreich aus ihren vier
Wänden vertrieben werden.

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gegen Quellenangabe frei.

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Tel. 06131/929-33351.