Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Spähaffäre

Bielefeld (ots) - Ronald Pofalla ist entweder ein dreister Lügner
oder der Kaiser hat tatsächlich keine Kleider an. 417 Millionen
Rechtsbrüche mit Verbindungsdaten aus Telefon- und Internetkontakten
habe es hierzulande nie gegeben, behauptet der Kanzleramtsminister.
Was der Beauftrage der Bundesregierung für die Geheimdienste gestern
erst im Kontrollausschuss und dann vor der Öffentlichkeit sagte,
bedeutet das Aus für einen Riesenpopanz im Sommerloch. Pofallas
Aussagen waren sehr konkret und detailliert. Das macht sie
überprüfbar und auf einen Schlag seriöser als vieles, was als
unbewiesene Behauptungen seit Wochen Schlagzeilen macht. Pofalla weiß
mehr, wenn er sagt, die BND-Auslandsaufklärung trüge dazu bei, dass
pro Woche drei bis vier Anschläge auf Isaf-Truppen in Afghanistan
vereitelt würden. Seit 2011 sollen dadurch auch 19 Anschläge auf
deutsche Soldaten verhindert worden sein. Pofallas Vorvorgänger
Frank-Walter Steinmeier steht blamiert da. Zu Zeiten von Gerhard
Schröders Kanzleramtsminister wurde die Grundsatzentscheidung zur
Zusammenarbeit von BND und National Security Agency (NSA)
geschlossen. Das geschah nach Aktenlage am 24. Juli 2001 - noch vor
dem 11. September. Insbesondere dieses Dokument ist für Steinmeiers
Integrität mordsgefährlich. Der hatte nämlich noch am Wochenende laut
WDR-Hörfunk gesagt, er könne sich an nichts erinnern und er wisse gar
nicht, welche Zusammenarbeit die heutige Regierung eigentlich meine.
Dabei hätte die SPD ahnen müssen, dass ihre vermeintliche
Wahlkampfrakete zu verglühen droht. Selbst Thomas Oppermann, der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, musste
seit Wochen zugeben, dass es nach wie vor keine Erkenntnisse über den
Umfang und die Folgen der Arbeit der NSA in Deutschland gebe. Er war
nicht der einzige im politischen Berlin, der nichts dringender
gebrauchen konnte als am besten nichts Neues. Denn so ließ sich die
Ausspähaffäre trotz aller Konjunktive und Ungewissheiten als
scheinbar knallhartes Faktum halten. Selbst die vermeintliche
Weitergabe von Handynummern Verdächtiger zur möglichen Liquidierung
per Drohne konnten Oppermann und Genossen gestern nicht länger mit
Empörung und Fragezeichen versehen in den Raum stellen. Allein der
notorische Faktenverweigerer Hans-Christian Ströbele hängt noch einer
Behauptung an, die die Welt seiner Vorurteile so wunderbar abrundet.
Ganz sicher: Die Vorwürfe von Edward Snowden sind noch lange nicht
aus der Welt. Alle Behauptungen müssen überprüft werden - zuerst in
den USA, aber auch hierzulande. Jeder Bezug zu Deutschland gehört
weiterhin auf den Tisch. Klar ist seit gestern aber auch, die
Berliner Luft ist raus. NSA-Aktivitäten sind ungeeignet, der
schwarz-gelben Regierung ans Zeug zu flicken und Rot-Grün in den
Sattel zu heben.

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Andreas Kolesch
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