AK ÖPP zum Sonderbericht "EU-Kohäsionspolitik und Straßenbauprojekte" des Europäischen Rechnungshofes: Mehr Termintreue und Kostensicherheit durch partnerschaftliche Projektrealisierung

Berlin (ots) - "Infrastrukturprojekte leiden auch im Straßenbau
europaweit unter Kosten- und Bauzeitüberschreitungen. Es ist deshalb
an der Zeit, zumindest bei größeren Vorhaben neue partnerschaftliche
Wege der Projektrealisierung zu beschreiten, z. B. im Rahmen von
Partnering-Modellen oder Öffentlich-Privaten Partnerschaften." Mit
diesen Worten kommentierte heute in Berlin die stellvertretende
Vorsitzende des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften (AK
ÖPP) im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Geschäftsführerin
der STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH Dr. Marion Henschel die
Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes zur
Effizienz von Straßenprojekten in Deutschland, Griechenland, Spanien
und Polen, die über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) und den Kohäsionsfonds mitfinanziert werden. Der Europäische
Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht, dass die Kosten der 24
europaweit untersuchten Projekte, durchschnittlich um 23 % über den
Kostenansätzen und die Fertigstellungszeiten im Durchschnitt um neun
Monate bzw. 41 % über den ursprünglichen Fristen in den Bauverträgen
gelegen hätten (Deutschland: 26 %, sieben Monate bzw. 59,5 %).

Henschel plädierte dafür, grundsätzlich mehr in die Planung von
großen Infrastrukturvorhaben zu investieren, um insbesondere
nachträgliche Planungsänderungen zu vermeiden. Dazu gehöre eine
bessere Abstimmung zwischen Planung und Bauausführung. Henschel
verwies dabei auf die Vorteile Öffentlich-Privater Partnerschaften
(ÖPP), die aufgrund ihres lebenszyklusübergreifenden Ansatzes und der
daraus resultierenden engeren Verbindung von Planen und Bauen sowie
der Risikoübernahme durch den privaten Partner kosten- und
terminsicherer seien. Dies lasse sich anhand der Projekte der 1.
Staffel der ÖPP-Verkehrsprojekte des Bundes (A-Modelle) nachweisen,
die im Schnitt vor dem vereinbarten Termin hätten fertiggestellt
werden können und sich darüber hinaus im Kostenrahmen gehalten
hätten. Henschel: "Wir müssen ohne Vorurteile prüfen, wie die
Defizite in der öffentlichen Infrastrukturbeschaffung überwunden
werden können. Partnerschaftsmodelle, wie Partnering und ÖPP, stellen
dabei vielversprechende Beschaffungsalternativen dar."

Für Henschel kommt der Rechnungshofbericht zum richtigen
Zeitpunkt; alle politischen Parteien hätten inzwischen die
Notwendigkeit einer effizienteren Infrastrukturpolitik angesichts des
enormen Investitionsdefizits und des zunehmenden Substanzverzehrs an
unseren Straßen und Brücken erkannt. Mit der Einsetzung der
Reformkommission "Bau von Großprojekten" habe Bundesminister Dr.
Peter Ramsauer ein Gremium geschaffen, in dem Vorschläge für eine
effizientere Umsetzung großer Bauprojekte entwickelt werden sollen.
Die ÖPP-Unternehmen der deutschen Bauindustrie würden es sehr
begrüßen, wenn von der Arbeit dieser Kommission Impulse für mehr
Partnerschaftsmodelle im Bereich der öffentlichen Infrastruktur
ausgingen.

Henschel plädierte darüber hinaus für mehr Transparenz im
Vergabeverfahren. Sie unterstütze deshalb den Vorschlag des
Rechnungshofes, eine Datenbank über die Kosten öffentlicher
Bauprojekte anzulegen. Dies sei auch in Deutschland längst
überfällig. Henschel: "Wir brauchen einen transparenteren Nachweis
der tatsächlichen Kosten öffentlicher Bauprojekte, um gezielt
Schwachstellen identifizieren zu können. Im Übrigen ist die
öffentliche Hand den Bürgerinnen und Bürgern schuldig darzulegen, wie
effizient unsere Steuermittel eingesetzt werden."

Pressemitteilung abrufbar unter www.bauindustrie.de

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Leiter Kommunikation / Pressesprecher
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de