 OV: Seehofer will nur spielen
Thema: Maut für Ausländer und die CDU
Von Damian Ryschka
Geschrieben am 13-08-2013 |
Vechta (ots) - Es gibt sie noch, die CSU. Rechtzeitig vor der
nächsten Bundestagswahl meldet die Partei der Bayern sich in der
Öffentlichkeit zurück. Lautstark und in Gestalt von Parteichef Horst
Seehofer.
Der fordert auf deutschen Autobahnen eine Vignette für
ausländische Autofahrer. Ansonsten wolle er, so die Drohung aus
Bayern, keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Na, bravo. Solches
Geplänkel kann die Regierung in den Vorwahlzeiten jetzt gut
gebrauchen. Seehofer hat ohne Not einen Streit angezettelt.
Ohne Not deshalb, weil die Diskussion um Maut für ausländische
Fahrer überhaupt kein Thema ist, außer in Bayern. Vielleicht, weil
das Nachbarland Österreich kräftig abgreift. Und es ist ein Streit,
der keiner ist. Denn Maut ist eines von drei Themen, bei denen die
CSU Kante zeigen kann, weil es nicht im gemeinsamen Programm steht.
Seehofer will sich wohl profilieren, und das wider besseres Wissen.
Denn der Vorstoß Seehofers ist aus Sicht des EU-Rechtes höchst
fragwürdig. Hier gibt es nämlich eine Richtlinie über die
Euro-Vignette. Und die besagt, das Diskriminierung von anderen
Mitgliedsstaaten verboten ist, ausdrücklich sogar. Seehofer muss dies
als Vollblutpolitiker eigentlich wissen. Aber wer vergibt schon gerne
die Chance, auf einen Stammtisch zu klettern, und dann noch mit Maut
und Ausländern. Da kocht die Seele.
Freilich hätte es bei Seehofers Thema elegantere Lösungen gegeben.
Wie wäre es denn mit einer Maut für alle Fahrzeuge, bei
gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer in Deutschland zum
Beispiel?
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
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