WAZ: Polizei will bei häuslicher Gewalt und Ruhestörung nicht mehr ausrücken

Essen (ots) - Mehrere Polizeipräsidenten in NRW stellen ihre
Aufgaben auf den Prüfstand: Sie fragen sich, ob die Beamten weiter
bei Ruhestörungen ausrücken oder Fälle häuslicher Gewalt bearbeiten
sollen. Das geht aus einer Übersicht der Aufgabenkritik der
Polizeichefs von Düsseldorf, Köln, Dortmund, Münster, Essen und
Aachen hervor. Die vertrauliche Liste - datiert vom 18. Juni 2013 -
liegt der WAZ vor.

Den Anstoß zur Debatte hatte vor etwa einem Jahr der Polizeichef
von Münster, Hubert Wimber, gegeben. Er warb damals dafür, die
Polizei von der Bearbeitung von Bagatellunfällen zu entlasten. Die
Deutsche Polizeigewerkschaft hatte zuletzt gefordert, bei Temposünden
den Autohalter haftbar zu machen, wenn er den Fahrer nicht nennt. Bei
allen Initiativen geht es im Kern darum, den Aufwand zu reduzieren
und die Sicherheitsbehörden auf ihre Kernkompetenz zu konzentrieren:
Den Kampf gegen die Kriminalität.

Die Aufgabenkritik der Polizeichefs umfasst 33 Punkte. Am
häufigsten werden der Objektschutz, die Begleitung von
Schwertransporten und die Bearbeitung von Beschwerden wegen
Ruhestörung genannt. In Dortmund stellt man die verstärkten Streifen
im Vorfeld und am Zaun des Flughafens infrage. In Essen entzündet
sich die Kritik daran, dass die Justiz die Polizei mit
Aufenthaltsermittlungen befasst. Münster schlägt den Verzicht auf
Blutproben vor "zugunsten einer Atemalkoholanalyse". Das würde
bundesweit etwa 50000 Bluttests überflüssig machen. Essen und
Münster schließen sogar die Bearbeitung von häuslicher Gewalt in ihre
Aufgabenkritik ein.

Es geht nicht darum, die Aufgaben unerledigt zu lassen, sondern
sie neu und anders zu verteilen. Beispiel Amtshilfe: So erledigt die
Polizei Köln einfache Rauschgiftdelikte aus der Zuständigkeit der
Bundespolizei. Beispiel Bürokratie: Die Beamten in Dortmund
kritisieren, dass sie eine Unfallblattsammlung auf Papier vorhalten
müssen. Außerdem gibt es Aufgaben, die von anderen Behörden
(Ordnungsamt?) erledigt oder sogar privatisiert werden könnten.
Darunter fiele die sicherheitstechnische Fachberatung, die
Überwachung beim Abschleppen von Autos oder die seit Jahren viel
beklagte Begleitung von Schwertransporten. Mecklenburg-Vorpommern hat
sie schon Mitte der 90er Jahre von den Aufgaben der Polizei
gestrichen. Die Praxis ist von Land zu Land unterschiedlich.

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