"Steinbrücks Energiepapier ist unglaubwürdig!" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Zum Maßnahmenkatalog der SPD zur Energiewende
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Wolfgang Steiger: "Steinbrücks Energiepapier ist unglaubwürdig!"

"Mehr Staat, mehr Gängelung der Bürger und mehr Verpflichtungen
für die Wirtschaft, das ist der rote Faden im Energiepapier von
Steinbrück. Statt einer leistungsstarken Energieinfrastruktur würde
er gern die Stromnetze verstaatlichen. Statt Innovationen aus
Mittelstand und Industrie, wünscht er sich Wettbewerb durch mehr
Staatsunternehmen. Statt auf den mündigen Bürger, der selbst über die
Wahl des Stromtarifs entscheiden kann, setzt er auf Zwangsmaßnahmen.
Der Glaube an die Allmacht des regulierenden Staates gipfelt darin,
dass die SPD nun einen Zeitpunkt festlegen will, ab wann Technologien
wirtschaftlich sein sollen. Hier zeigt sich der fehlende
wirtschaftliche Sachverstand der Genossen."

"Es ist widersprüchlich, dass die SPD massiv die Strompreisbremse
der Bundesregierung kritisiert, um dann weiter hinten im
Maßnahmenkatalog fast alle Vorschläge wieder aufzuzählen. Steinbrücks
Energiepapier kommt reichlich spät und ist unglaubwürdig. Hätten die
SPD-geführten Bundesländer zu Beginn dieses Jahres den Mut gehabt,
die Kosten der Energiewende zu begrenzen und die Blockade bei der
Gebäudesanierung zu beenden, dann würden die Bürger jetzt nicht vor
einem energiepolitischen Scherbenhaufen stehen", so Steiger.

Steiger fordert: "Für das Vorankommen der Energiewende ist es
unerlässlich, direkt nach der Bundestagswahl parteiübergreifend die
systemischen Probleme, wie auch die marktwirtschaftliche Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, anzugehen. Für eine sichere
Energieversorgung bleiben auf absehbare Zeit fossile Energieträger
unerlässlich. Es muss aber verhindert werden, dass wir am Ende der
Energiewende zwei hoch subventionierte Parallelmärkte nebeneinander
stehen haben. Die Reform des EEG muss daher erneuerbare Energien mit
konventionellen Kraftwerken und weiteren Flexibilitäten verzahnen. Es
ist entscheidend, den Zubau mit dem Ausbau der Stromnetze zu
synchronisieren, eine verpflichtende Direktvermarktung mit einer
fixen Marktprämie für Neuanlagen einzuführen und die Reform
europakompatibel zu gestalten."

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