Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Steinbrücks Energiewende-Konzept/Müntefering: "Müntefering gibt der Union Schützenhilfe" von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück
werden können. Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat
wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe Rösler, Altmaier und Co.
als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist. Er wollte
der schier uneinholbaren Angela Merkel einfach den Stecker
rausziehen, weil die die gewaltige Energie-Herausforderung Stümpern
überlässt. Zackig wollten Steinbrück und sein "Energiewende-Minister"
in spe Matthias Machnig das SPD-Alternativprogramm zur Begrenzung der
Preisrallye auf dem Strommarkt vortragen. Endlich mal mit einem Thema
Schlagzeilen machen, das noch dazu die Leute und die Wirtschaft
direkt berührt. Doch Pustekuchen. Ausgerechnet jetzt, wo Steinbrück
mal richtig punkten will, verhagelt Franz Müntefering mit
innerparteilicher Schelte die Preise. Dem bedauernswerten
Kanzlerkandidaten blieb gestern nichts anderes übrig, als
Münteferings Attacke diplomatisch-gelassen abtropfen zu lassen. In
der Sache musste er dem Sauerländer, der aus der Politik ausscheidet,
sogar Recht geben: Der SPD-Verlegenheitskandidat Steinbrück wurde
nicht nur in einer Nacht-und-Nebelaktion ausgerufen, sondern auch
monatelang alleine gelassen. Was freilich keine Entschuldigung für
die vielen Fettnäpfchen sein kann, in die er seither fast mit Wollust
getreten ist. Müntfering zielte nicht auf Steinbrück, sondern
vielmehr auf die Gabriel, Steinmeier und Co. Freilich müsste der
Ex-SPD-Chef auch wissen, dass eine Debatte über die Führung des
Wahlkampfes zur Unzeit Gift für den eigentlichen Wahlkampf ist. Im
kalten Krieg wurden die Sozialdemokraten als "5. Kolonne Moskaus"
verunglimpft. Nun kann sich die Union über Münteferings Schützenhilfe
freuen. Vor diesem aufgeregten Umfeld geriet fast aus dem Blick, dass
die SPD ein durchaus diskutables Alternativkonzept zur schwarz-gelben
Holper-Energiewende vorgelegt hat. Ein Kanzler Steinbrück würde die
Energieversorger notfalls zu Preissenkungen zwingen, Unsinnigkeiten
bei der Förderung von Öko-Strom abbauen und mit Milliarden von
Steuergeld den Preisanstieg dämpfen. Energiewende-Kanzler Steinbrück?
Fast untergegangen ist vor der Aufregung um die Münte-Schelte auch,
dass sich die SPD klar zum Fortbestand der Kohle- und Gasverstromung
in Deutschland "auf Jahrzehnte" bekennt. Die Grünen werden
aufstöhnen, doch das ist enorm wichtig. Nicht nur für die
einheimische Braunkohleförderung, Kraftwerke, Betreiber,
Energieversorger und Investoren, sondern auch für die Stabilität der
Energieversorgung im Land insgesamt. Solange es massenhaft und
großtechnisch noch keine Speichermöglichkeiten für Ökostrom gibt,
müssen moderne Kraftwerke, die mit Kohle oder Gas befeuert werden,
bereit stehen. Und sei es nur im Standby, um bei Verbrauchspitzen
oder wenn Sonne und Wind keinen Strom liefern, einzuspringen. Und das
kostet. Das Auslaufen der Atomkraftwerke ist ja bereits
vorprogrammiert. Die "Energiewende" wird von einer überwältigenden
Mehrheit der Deutschen gewollt. Halbwegs verkraftbare Strompreise und
eine sichere Versorgung allerdings auch. Steinbrück hat gesagt, wie
er diesen Gordischen Knoten der Energiepolitik zerschlagen will. Nun
sind die anderen dran.

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