 Badische Neueste Nachrichten: Schuss ins Knie
Geschrieben am 15-08-2013 |
Karlsruhe (ots) - Die Debatte um die Einführung von
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Hochschulen des Landes
erinnert ein bisschen an das Gezerre um die Autobahngebühr: Hier wie
dort sollen die auswärtigen Nutzer teurer Infrastruktur gefälligst
eine Eintrittskarte lösen, wenn sie schon nicht als aktueller oder
künftiger Steuerzahler einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Im
Grundsatz ist der Gedanke nicht von der Hand zu weisen. Die Sache ist
nur die: Bis zum vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg bereits
Studiengebühren. Dann kam die grün-rote Landesregierung und kassierte
mit reichlich Pathos die weithin anerkannte Regelung. Der Tenor:
Studiengebühren seien ungerecht, und Bildung müsse im Sozialstaat
gratis zu haben sein. Unangenehm nur, dass Forschung und Lehre die
öffentliche Hand erhebliche Summen kosten. Auch die Landesregierung
bemerkt das nun im Angesicht des von der Schuldenbremse bewirkten
Sparzwangs. Ganz nach dem Motto, dass den Letzten die Hunde beißen,
will man nun Studierenden aus China, den USA oder Afrika die Rechnung
schreiben. Mit erstaunlicher Nonchalance verkündet Edith Sitzmann,
die Frontfrau der Grünen im Landtag, dass solches Übersee-Publikum in
aller Regel in der Lage sei, die Gebühren zu tragen. Man könnte fast
meinen, die Fraktionschefin habe nach einem zielgenauen Steilpass für
den Widerstand der Sozialdemokraten gesucht. Schon aus Gründen ihrer
Partei-DNS mit dem Gebot von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit
muss die SPD dagegen sein, dass Ausländer abgehängt werden. Jetzt hat
die grün-rote Südwest-Regierung wenige Wochen vor der Bundestagswahl
einen herrlichen Koalitionskrach in der Stube. Was bleibt, ist die
Erkenntnis, dass die Abschaffung der Studiengebühren im Sinn der
Haushaltskonsolidierung ein Schuss ins Knie war. Das großspurige
Versprechen, wonach die Unis Ersatz für die fehlenden
Gebühren-Einnahmen bekommen, ist offenkundig nicht zu halten.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
480194
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Täglicher Terror Karlsruhe (ots) - Es klingt wie das Pfeifen im Walde. Wenn Iraks
Ministerpräsident der Bevölkerung nun einen umfassenden Einsatz für
die Sicherheit seines Landes verspricht, dann dürfte selbst Nuri al
Maliki an den Erfolg dieser Offensive kaum glauben. Die
Bombenexplosionen sind in Bagdad längst Alltag. Es vergeht kaum ein
Tag ohne Tod und Trauer. Die Regierung bekommt den blutigen
Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten nicht in den Griff, die
Lage hat sich in den vergangenen Monaten noch verschärft. Der
Bürgerkrieg zwischen mehr...
- Rheinische Post: Friedrich: "Stolz auf unsere Geheimdienste" Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt
sich stolz auf die deutschen Geheimdienste. "Alle Verdächtigungen,
die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Es
habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben,
die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich. Es gebe auch
keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen
abgehört mehr...
- Rheinische Post: Friedrich warnt vor 120 möglichen deutschen Terroristen Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat vor einer Radikalisierung von 120 mutmaßlichen Islamisten aus
Deutschland gewarnt, die derzeit in Syrien kämpfen. "Wir wissen
aktuell von 120 Personen aus Deutschland, die sich nach Syrien
aufgemacht haben, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen oder
jihadistische Gruppen vor Ort zu unterstützen", sagte Friedrich der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Viele von ihnen würden "gut geschult im Bombenbau" und radikalisiert
gegen westliche mehr...
- Rheinische Post: NRW-Finanzminister trickst bei Finanzierung des Duisburger Hafens Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen
belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans
(SPD) bislang behauptet. Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in
einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln
der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird
und den Landeshaushalt nicht belastet". Gestern räumte das
NRW-Finanzministerium gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Freitagsausgabe) jedoch ein, dass die
Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth: EU muss in Ägypten vermitteln Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat gefordert, dass
die EU in Ägypten vermittelnd eingreift: "Der internationale Druck
auf beide Konfliktparteien darf nicht abnehmen. Vor allem die EU mit
ihrem Zugang zu beiden Seiten muss als vermittelnder Akteur
auftreten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Die Armee und die Übergangsregierung in Kairo
müssten den Anhängern Mursis und den Muslimbrüdern ein ernstgemeintes
Angebot zur Zusammenarbeit machen, forderte Roth. "Ohne die klare mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
