 Schwäbische Zeitung: Ausschließeritis hilft keinem - Leitartikel
Geschrieben am 18-08-2013 |
Ravensburg (ots) - Bislang ist nur sicher: Viele erwarten bei der
Bundestagswahl am 22. September einen knappen Ausgang. Die Chancen
eines rot-grünen Bündnisses sinken gen Null. Trotzdem wollen manche
in der SPD ein Große Koalition ausschließen, die FDP will keine
Ampel, die Grünen kein Schwarz-Grün. Da ist es erfrischend, wenn
Politiker einmal nicht alles ausschließen, sondern ehrlich sagen: Es
könnte zu einer Großen Koalition kommen, wie es Angela Merkel am
Wochenende getan hat. Oder wenn sie - wie Winfried Kretschmann es tut
- ermahnen, auch Schwarz-Grün nicht einfach auszuschließen. Beide
Signale können der FDP natürlich gar nicht gefallen. Denn die
Liberalen haben, anders als die Union, derzeit keinen denkbaren
anderen Bündnispartner als die Union. Aber auch die Grünen verengen
ihre Möglichkeiten, wenn sie der SPD die ewige Treue schwören. Die
SPD schwächelt derart, dass sie weiß, dass am Ende eine Große
Koalition nötig werden könnte. Sie muss vielleicht in den sauren
Apfel beißen. Zwar hat die SPD 2009 für eine durchaus erfolgreiche
Arbeit in der Großen Koalition eine 23-Prozent-Quittung vom Wähler
bekommen. Aber in der jetzigen Lage Europas über die Alternative
Rot-Rot-Grün auch nur nachzudenken, wäre verantwortungslos. Allen
großen europäischen Entscheidungen haben sich die Linken bisher
verweigert. Natürlich kann es nicht Ziel der Sozialdemokraten sein,
Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden. Doch es könnte ein
Weg sein, zur Stärke zurückzufinden. In den letzten Tagen haben
einige Sozialdemokraten wohl auch erkannt, dass sie mit ihrer
ehrlichen Ankündigung von Steuererhöhungen eher Wähler verschrecken.
Dass Steuererhöhungen kein gutes Wahlversprechen sind, musste schon
Angela Merkel 2005 mit der Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung
erfahren. Die führte damals die Union in eine Große Koalition - die
sich aber für Deutschland in den schwierigen Zeiten der Finanzkrise
als segensreich erwies. Eine Wiederholung sollte nicht ausgeschlossen
werden.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
480445
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Immer mehr Unternehmen von Netzentgelten befreit Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Unternehmen, die bei ihren
Stromkosten von Netzentgelten befreit werden, steigt kontinuierlich
an. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die
Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Die Bundesnetzagentur
habe bislang für 30 Standorte der RWE, 35 Standorte von Aldi, 15
Standorte von C&A und elf Standorte von H&M Vereinbarungen
individueller Netzentgelte genehmigt, heißt es in der Antwort der
Bundesregierung. "Die übermäßigen mehr...
- Rheinische Post: Gröhe: "SPD muss ihr Wahlprogramm öffentlich zurücknehmen" Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD
in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm
zurückzunehmen. "Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor
der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen
sind", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Daher gaukelten sie plötzlich eine halbherzige
Kurskorrektur vor, betonte Gröhe. Die Wahlprogramme von SPD und
Grünen setzten bewusst auf arbeitsplatzvernichtende Steuererhöhungen.
"Wenn mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Die Bahn muss umdenken Karlsruhe (ots) - Bahnfahrer sind Kummer gewohnt: Nachdem die Flut
im Juni auf etlichen Strecken die Gleise überspült hat, verlieren
inzwischen auch die gutmütigsten Reisenden die Geduld. 50 Minuten
Verspätung zwischen München und Berlin sind heute die Regel, nicht
die Ausnahme. Jeder vierte Fahrgast im Ost-West-Fernverkehr kommt
seit dem Hochwasser nur auf Umwegen an sein Ziel. So gesehen passt
das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof wie das berühmte Tüpfelchen auf das
i zu einem Konzern, dem die Probleme längst über den Kopf gewachsen mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Ökonom Lüder Gerken zu EU-Bahnpolitik Osnabrück (ots) - Ökonom kritisiert Bahnpolitik der EU als
wettbewerbsfeindlich
Gerken: Kommission will Eisenbahnrecht radikal umkrempeln -
"Nachteile für Verbraucher"
Osnabrück.- Der Ökonom Lüder Gerken hat Pläne der EU-Kommission
für den Eisenbahnverkehr auf das Schärfste verurteilt. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Gerken,
die Kommission wolle sich unter dem Deckmantel zusätzlichen
Wettbewerbs eine Blankovollmacht für politisch motivierte Eingriffe
verschaffen, die mit Wettbewerb mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofer (CSU) Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist in seinem Element. Jede Woche
ein neues Thema und immer neue Schlagzeilen. Sind Angela Merkel
Marktplätze und Marktschreierisches ein Graus, lebt der CSU-Chef im
Wahlkampf erst so richtig auf. Die Aussagen des bayerischen
Ministerpräsidenten haben von jeher eine kurze Halbwertszeit, aber in
Zeiten des Stimmenfangs ist Seehofer vollkommen unberechenbar. Für
den politischen Gegner - und für das eigene Lager. Es lebe der
Populismus! Alles ist möglich und nichts zu plump, wenn es einen bloß
im Gespräch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
