 Freie Wähler warnen vor kommunalem Finanzdesaster / Aiwanger: Alarmierende Studie - keine weitere Entschuldung des Freistaats auf Kosten der Kommunen
Geschrieben am 20-08-2013 |
München (ots) - Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der
Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von
111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Hubert Aiwanger,
Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir
kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen. Die
Studie belegt erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen
wirklich ist. Die Aufgaben der Kommunen gerade im Sozialbereich
wachsen immer schneller. Besonders bei der Umsetzung der Inklusion
von behinderten Menschen stehlen sich Bund und Freistaat aus der
Verantwortung und wälzen die Kosten auf die deutschen Kommunen ab.
Diese Kosten müssen endlich durch ein Bundesleistungsgesetz
angemessen finanziert werden - das ist eines der zentralen Themen der
FREIEN WÄHLER für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen", so
Aiwanger.
Kritik übt Aiwanger in diesem Zusammenhang erneut an
Ministerpräsident Seehofer und der Bayerischen Staatsregierung: "Auch
in Bayern haben die Kommunen nicht oberste Priorität. Entschuldung
beginnt bei den Städten und Gemeinden. Unsere bayerischen Kommunen
stehen jetzt schon mit 14 Milliarden Euro in der Kreide", so Aiwanger
abschließend.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag: Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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(Mittwochausgabe).
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