 Salamitaktik: Schäuble bestätigt neue Griechenlandhilfen - AfD fordert Mut zur Wahrheit
Geschrieben am 20-08-2013 |
Berlin (ots) - "Das dritte Griechenlandhilfspaket, das
Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine
Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
Deutschland. "Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal
100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber
bereits jetzt 350 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt ist daher nach
Ansicht aller Experten unvermeidlich." Der Bundesfinanzminister räume
aber nur genau soviel ein, wie unbedingt notwendig. "Davon die Karten
auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken,
ist er meilenweit entfernt", kritisiert Bernd Lucke Wolfgang Schäuble
scharf. Dieser hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung eingeräumt,
dass Griechenland ein neues Hilfsprogramm brauchen werde. Bisher galt
die Sprachregelung, dass sich die Regierung hier alle Optionen offen
halten, um die griechischen Reformanstrengungen nicht zu schwächen.
Einen weiteren Schuldenschnitt für das krisengebeutelte Land werde es
aber nicht geben, so der Bundesfinanzminister.
Dies werde ihm wohl erst nach der Wahl wieder einfallen, wenn es
daran gehe, den Bürgern die tatsächliche Rechnung zu präsentieren.
Diese werde es in sich haben, so der AfD-Sprecher weiter. "Die Wähler
aber haben es verdient, dass ihnen vor der Wahl reiner Wein
eingeschenkt wird. Hierzu aber fehlt der Regierung genauso wie der
Opposition der Mut, denn alle etablierten Parteien haben seit der
Euroeinführung systematisch gelogen und warnenden Stimmen nicht nur
ignoriert, sondern bewusst marginalisiert, lächerlich gemacht oder in
die rechte Ecke gestellt." Dieses Mal aber hätten die Wähler mit der
Alternative für Deutschland die Möglichkeit für einen echten
Politikwechsel zu stimmen: "Deshalb bin ich für den 22. September
auch sehr zuversichtlich", so Lucke.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
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