 Kölner Stadt-Anzeiger: Gabriel hält Eingreifen der EU gegen britischen Geheimdienst für möglich
Geschrieben am 21-08-2013 |
Köln (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält in der Debatte um den
britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für
möglich. Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen
ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Aktionen gegen die Zeitung "The
Guardian" und den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glen
Greenwald. "Wenn das nicht passiert, muss sich auch mal die
EU-Kommission und das Europäische Parlament damit befassen", befand
Gabriel. "Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den
Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen
Demokratie nicht würdig sind", sagte Gabriel. Er führte aus: "Eine
weitere Erosion von Freiheits- und Grundrechten unter dem Deckmantel
der Terrorbekämpfung darf es in Europa nicht geben."
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Kölner Stadt-Anzeiger
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