 Sahra Wagenknecht: Griechenland-Märchen beenden
Geschrieben am 21-08-2013 |
Berlin (ots) - "Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit
möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von
Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen weiter:
"Die üblichen Gerüchte aus Brüssel über eine Verlängerung der
Kreditlaufzeiten, eine Stundung der Zinsen oder eine Umwidmung von
Mitteln aus dem EU-Haushalt mögen Zeit schinden. An der unbequemen
Wahrheit ändern sie nichts: Die Rettungsmilliarden wurden verbrannt
und Griechenland totgespart. Die bisherigen rund 210 Milliarden Euro
für Griechenland flossen nahezu vollständig an den Finanzsektor. Die
Empörung der rot-grünen Laienschauspieler - Altkanzler Schröder
eingeschlossen - klingt hohl. Die vermeintlichen Oppositionsparteien
SPD und Grüne haben der Bankenrettung in Griechenland jedes Mal
zugestimmt und auch die verheerenden Kürzungspakte mitgetragen.
Der Bundestag muss die Chaos-Tage beenden und in der Sondersitzung
im September über Griechenland debattieren. Denn immer noch versucht
die Bundesregierung das wahre Ausmaß ihres Scheiterns zu verbergen.
An einem echten Schuldenschnitt für Griechenland führt kein Weg
vorbei. Die Alternativen sind klar: Entweder wird die griechische
Oligarchie endlich über eine Vermögensabgabe zur Verantwortung
gezogen, um Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
abzuwenden, oder es gibt ein drittes Griechenland-Paket.
DIE LINKE will den Schaden für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen -
größtenteils von Banken und Hedgefonds - nicht mehr bedient werden.
Die Kürzungsdiktate müssen beendet und Europas Millionäre über eine
Vermögensabgabe in die Pflicht genommen werden. Investitionsprogramme
müssen durch zinsgünstige EZB-Kredite unterstützt werden, um
Griechenland eine wirtschaftliche und soziale Perspektive zu
ermöglichen. Damit werden weitere Bankenrettungsmilliarden
hinfällig."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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