Hagen (ots) - Hagen. Bei
Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen
Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch
rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen. Das ist
eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur
NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat.
Die Ermittlungen
seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, kritisierte
der Ausschussvorsitzende Edathy (SPD). Zentrale Versprechen des
Rechtsstaats - der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene
Aufklärung von Straftaten - seien bei den Opfern gebrochen worden.
"Das ist in meinen Augen beschämend", sagte er.
FDP-Fraktionschef Brüderle forderte in einem Interview mit der
in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST Konsequenzen: "Es ist fraglich,
ob wir wirklich 16 Landesämter für Verfassungsschutz brauchen." Er
könne sich vorstellen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren,
sagte der liberale Spitzenkandidat der Zeitung. "Wenn Ämter sich
blockieren oder parallel arbeiten ist das nicht sinnvoll. Da treibt
der Föderalismus falsche Blüten." Brüderle zeigte sich überzeugt,
dass "nach dieser Blamage" die Bereitschaft zur Veränderung in den
Ländern gestiegen sei: "Das darf jetzt keine Prestigeangelegenheit
sein."
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum AOK-Suchtmittelreport Frankfurt/Oder (ots) - In unserer Gesellschaft hat sich eine
gefährliche Schieflage entwickelt: Die einen suchen vergeblich nach
einem Job, verzweifeln darüber und sitzen Däumchen drehend zu Hause -
die anderen, die Arbeit haben, placken sich häufig halb kaputt. Um
das steigende Arbeitspensum zu bewältigen, sehen viele von ihnen
keinen anderen Ausweg, als zu aufputschenden Mitteln zu greifen. Mit
verheerender Wirkung. Kurzfristig mag Gehirndoping durch
Psychopharmaka oder Amphetamine leistungssteigernd sein. Doch über
kurz oder lang mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu NSU-Ausschuss Frankfurt/Oder (ots) - Immerhin hat der Ausschuss gezeigt: Wenn es
ganz ernst wird, wenn es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und
Tod geht, wenn sogar die Demokratie in Gefahr gerät, dann zeigt das
deutsche Parlament Handlungsfähigkeit. Das heißt in diesem Fall, der
Exekutive die Zähne zu zeigen. Und das ist dringend nötig. Denn was
im Zusammenhang mit den Morden, verübt von rechtsextremen
Terroristen, ans Tageslicht kam, ist unfassbar. Das geht so weit,
dass nun immer wieder versichert werden muss, es gebe keine Hinweise
auf mehr...
- neues deutschland: NSU-Teror: Offene Fragen Berlin (ots) - Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden
des NSU hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zudem
konnten sich die elf Mitglieder des Gremiums auf einen
Empfehlungskatalog einigen, der zukünftig verhindern soll, dass Nazis
töten können, ohne dass ihnen die Ermittlungsbehörden auf die Spur
kommen. Auch wenn in den letzten 15 Monaten hinter den Kulissen
teilweise heftig gestritten wurde, ist es ein Erfolg, dass man sich
hier fraktionsübergreifend verständigt hat. Doch trotz aller
Bemühungen der Parlamentarier mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien Bielefeld (ots) - Krieg hat seine eigene Logik; ein Bürgerkrieg in
Nahost erst recht. Auf den ersten Blick könnte man vermuten, dass es
nicht im Interesse des syrischen Diktators Assad liegt, Chemiewaffen
einzusetzen. Seine Armee rückt vor, die Rebellen sind unter sich
zerstritten. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Assad wieder das
ganze Land kontrolliert. Außerdem: Der Einsatz dieser Waffen ist
eine rote Linie, die nach Worten von US-Präsident Barack Obama ein
Eingreifen des Westens erforderlich machen würde. Erst recht, wenn mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu steigende Zahl von Asylbewerbern Stuttgart (ots) - In Wahlkampfzeiten ist die Versuchung groß,
Ängste zu schüren und auf dem Rücken von Leidenden billige
Punktgewinne zu erzielen. Ja, die Zahl der Asylbewerber steigt.
Aber richtig ist auch, dass die Zahlen etwa zu Zeiten des
jugoslawischen Bürgerkriegs wesentlich höher lagen. Wer wissen will,
was hinter der Statistik steht, muss nur die Zeitung lesen: In Syrien
tobt ein brutaler Krieg, Nordafrika ist genauso in Unruhe wie der
Nordkaukasus. Wenn sich vor Europas Haustür das Chaos ausbreitet,
bleibt das nicht ohne mehr...
|
Westfalenpost: Brüderle zum NSU-Ausschuss: Zahl der Verfassungsschutzämter reduzieren