Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit wird knapp

Karlsruhe (ots) - In der Türkei droht die historische Gelegenheit
zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts ungenutzt zu
verstreichen. Beide Seiten - die türkische Regierung und die
PKK-Rebellen - wollen eine Lösung, doch beide schrecken vor den dafür
nötigen Zugeständnissen zurück. Beobachter sind sich einig, dass der
seit fast 30 Jahren andauernde Konflikt wieder aufflammen und auf
viele weitere Jahre hinaus unlösbar bleiben wird, wenn die aktuelle
Chance vertan wird. Seit Ende des vergangenen Jahres verhandelt der
inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan mit dem türkischen
Geheimdienstchef Hakan Fidan, einem Vertrauten von Ministerpräsident
Erdogan. Es geht um Wege zur Beilegung des Kurdenkonflikts, der seit
1984 mehreren zehntausend Menschen das Leben gekostet, Millionen
Kurden zu Flüchtlingen gemacht und die Demokratisierung der Türkei
gelähmt hat. Dass angesichts der tiefen gesellschaftlichen Wunden
überhaupt verhandelt wird, ist eine Errungenschaft, zu der man beiden
Seiten gratulieren kann. Auf Befehl Öcalans zieht die PKK seit dem
Frühjahr ihre Kämpfer aus der Türkei in Rückzugslager im Nordirak ab.
Seitdem gibt es im kriegsgeplagten Südostanatolien kaum noch
Gefechte, dafür blüht bei der kurdischen Bevölkerung die Hoffnung auf
Frieden und Normalität auf. Die Ruhe wird allerdings nicht ewig
halten, der Frieden muss mit substanziellen Ergebnissen abgesichert
werden. Das ist bisher nicht geschehen. Die PKK droht weiter mit
einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Obwohl Öcalan den Kampf
um kurdische Rechte mit der Waffe für beendet erklärt hat, will die
PKK ihre Waffen - noch - nicht abgeben. Voraussetzung für einen
endgültigen Gewaltverzicht der Rebellen sind politische Reformen in
der Türkei. Die Kurden fordern vor allem die Beseitigung aller
Verbote bei der Benutzung der kurdischen Sprache, bis hin zur
Zulassung des muttersprachlichen kurdischen Unterrichts schon in der
Grundschule. Zudem wollen die Kurden eine Senkung der für den
Parlamentseintritt geltenden Zehnprozent-Hürde bei Wahlen in der
Türkei erreichen. Bis zu einem gewissen Grad ist das Hin und Her ein
notwendiger Bestandteil eines Verhandlungsprozesses. Auf diese Weise
können Kompromisse ausgelotet werden, die für beide Seiten zumutbar
sind. Doch Erdogan und die PKK sollten es damit nicht übertreiben.
Irgendwann müssen die Karten auf den Tisch, und die Zeit dafür rückt
immer näher.

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