 Der Dreh an der Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Geschrieben am 23-08-2013 |
Berlin (ots) - Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die
Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Der Dreh an der
Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben."
"Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo es nur
geht. Jahr für Jahr steigt die Grundsteuer um drei Prozent - zwischen
1990 und 2009 insgesamt um ganze 60 Prozent. Betroffen sind nicht nur
Hauseigentümer, sondern auch Mieter, auf deren Nebenkosten die
Grundsteuer umgelegt wird. Es muss Schluss sein mit dem ständigen
Dreh an der Preisspirale", so Steiger.
"Zu viele Kommunen glauben, über die Anhebung von Gebühren,
Steuern und Abgaben ihre klammen Kassen auf Kosten der Bürger und
Unternehmen füllen zu können, sagt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. "Angesichts steigender Mieten und
angespannter Wohnungsmärkte in Ballungszentren darf Wohnen nicht noch
teurer werden. Während Bund und Länder hier nach Lösungen suchen,
reißen die Gemeinden mit den Kostensteigerungen wieder alles ein."
Neuste Ergebnisse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst &
Young belegen, dass trotz üppig steigender Einnahmen der Gemeinden
die Summe aller kommunalen Schulden jedes Jahr um vier Prozent steigt
- zuletzt auf fast 135 Milliarden Euro. "Statt bei der
Ausgabenkontrolle anzusetzen, rollt eine Gebührenwelle nach der
anderen über die Bürger. Der Wirtschaftsrat fordert, dass sich die
Kommunen endlich auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren und
ihre Ausgaben überprüfen. Das Ziel, das Gesamtaufkommen bei der
Grundsteuer zu erhöhen, jedenfalls verschärft die Probleme auf dem
Wohnungsmarkt."
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
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