 Westfalen-Blatt: Gysi: Linke würde Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen
Geschrieben am 24-08-2013 |
Bielefeld (ots) - Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für
eine Koalition zwischen Linken und SPD. Gregor Gysi, der
Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt" (Montag): "In
Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die
SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen Kompromiss machen, stimmt
zumindest die Richtung."
Auch außerhalb einer Koalition würden die Linken einen
Mindestlohn, der unterhalb ihrer eigenen Forderungen liegt, im
Bundestag mittragen, wie Gysi erklärte: "Wenn die 8,50 Euro im
Bundestag zur Abstimmung stünden, dann würden wir einen
Änderungsantrag stellen - auf unsere zehn Euro. Und wenn der
abgelehnt würde, dann würden wir trotzdem der Einführung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bei 8,50 Euro zustimmen,
damit wir ihn überhaupt haben. Und der müsste dann ja sowieso
jährlich angepasst werden."
Gysi sagte, er sehe die SPD unter dem Druck, sich der
Koalitionsoption Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl zu stellen:
"Wenn es eine Mehrheit jenseits von Union und FDP geben sollte, muss
die SPD erklären, weshalb sie diese Mehrheit nicht nutzt. Wir sind zu
Gesprächen bereit, aber wir wollen einen Politikwechsel, die SPD will
bloß einen Personalwechsel."
Gysi erneuerte sein Wahlziel von zehn Prozent, räumte aber
angesichts von schwächeren Umfragewerten Schwierigkeiten bei der
Mobilisierung potentieller Wähler ein: "Wichtige Teile der ärmeren
Bevölkerung gehen nicht wählen. Und es ist sehr schwer, sie dazu zu
bringen. Viele dieser Menschen sind hoffnungslos und frustriert. Wir
machen uns immer schon Gedanken, wie wir diese Menschen erreichen
können. Und wir gehen besonders an die Plätze, wo solche Menschen
leben. Wir müssen ihnen erklären, warum es gerade für sie Sinn macht,
uns zu wählen."
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Westfalen-Blatt
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