Badische Neueste Nachrichten: Entscheidung naht

Karlsruhe (ots) - Dass chemische Waffen gegen die syrische
Bevölkerung eingesetzt wurden, ist unbestritten und unbestreitbar. Es
fragt sich allenfalls, von wem. Der amerikanische Präsident Barack
Obama will noch weiter Fakten und Informationen sammeln, bevor er den
Einsatzbefehl für eine militärische Intervention gibt. Das ehrt ihn
und auch den britischen Premierminister David Cameron, der sich im
gleichen Sinne geäußert hat. Das Assad-Regime versucht derweil, von
seinen treuen Verbündeten Iran und Russland unterstützt, den
Aufständischen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Möglicherweise
kommen die internationalen Inspektoren viel zu spät zum Tatort, um
noch etwas über die Täter sagen zu können. Die Regierung in Damaskus
ist im Manipulieren schließlich geübt. Wer sagt denn, dass das
Verbrechen von regulären Truppen begangen wurde? Assad verfügt über
paramilitärische Einheiten und Spezialtruppen, die jederzeit die
Rebellen mimen und unerkannt agieren können. Das wahre Problem liegt
woanders. Unabhängig von der Schuldfrage im konkreten Fall ist das
Assad-Regime verantwortlich für das Geschehen. Syrien ist sozusagen
vollgestopft mit chemischen und wahrscheinlich auch bakteriologischen
Massenvernichtungswaffen, die international geächtet sind und in dem
Land nichts zu suchen haben. Das bloße Vorhandensein von Giftgas kann
bereits eine Intervention rechtfertigen. Denn wer kann schon davon
ausgehen, dass ausgerechnet in einem arabischen Land wie Syrien diese
Waffen nicht auch einmal schnell den Besitzer wechseln? Trotzdem sind
Obama und Cameron um ihre Entscheidung nicht zu beneiden. Beide
müssen, wollen sie glaubwürdig bleiben, reagieren, ist doch die "rote
Linie", von der seit einem Jahr schon die Rede ist, nachweislich
überschritten. Noch wird in Washington und London gezögert, was
verständlich ist. Gerade in den USA sind Militäraktionen, die
langfristig dauern, extrem unpopulär. Gefährlich sind sie obendrein.
Man vergesse nicht, dass Libyens Diktator Gaddafi zum Zeitpunkt der
Intervention keine Verbündeten mehr hatte. Und doch hat noch jeder
amerikanische Präsident sich im entscheidenden Augenblick unabhängig
von der Mehrheitsmeinung zum Handeln durchgerungen. Vor allem
innenpolitische Frontlinien könnten Obama zu einem Eingreifen in
Syrien zwingen. Die republikanische Opposition trommelt schon seit
langem. Sie wirft dem demokratischen Präsidenten vor, dass sein
Zögern den Status der USA als Weltmacht beschädige. Einem solchen
Vorwurf muss sich Obama irgendwann stellen.

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