 Dietmar Bartsch: Wir brauchen endlich eine Bundesfinanzpolizei
Geschrieben am 27-08-2013 |
Berlin (ots) - "Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach
denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre
einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr als zwei Drittel aller
Großunternehmen im vergangenen Jahr überhaupt nicht kontrolliert
wurden. "Das ist nicht hinnehmbar. Dem Staat entgehen Milliarden, die
ihm gesetzlich zustehen und die dringend für Bildung, Investitionen
und Schuldenabbau benötigt werden. Deutschland braucht endlich eine
Bundesfinanzpolizei." Bartsch weiter:
"Steuerhinterziehung ist durch die nicht konsequente Anwendung der
Gesetze, durch fehlende Steuerfahnder und das Desinteresse der
herrschenden Politik zu einem Kavaliersdelikt geworden. Die Masche
ist oft dieselbe: Vor allem Superreiche und Konzerne prellen den
Staat um Milliarden Euro mit Nummernkonten in der Schweiz, kreative
Stiftungen im Ausland und durch Steueroasen in Übersee.
Hier muss endlich personell und strukturell nachgerüstet werden,
um dem Staat zu den dringend benötigten Einnahmen zu verhelfen. Wir
brauchen mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer und eine Struktur,
die die Kräfte auf Bundes- und Landesebene bündelt. Die
Bundesfinanzpolizei soll dem Finanzministerium unterstellt sein.
Zusätzliche Verstärkung soll diese neue Einheit von Bundespolizei und
Bundeskriminalamt erhalten. Die dort teilweise unabhängig voneinander
arbeitenden Ermittler für Wirtschafts- und Finanzkriminalität sollen
ihre Kräfte in der neuen Bundesfinanzpolizei bündeln. Der Vorteil:
Das bisherige Neben- und Durcheinander von Ermittlungen wird beendet,
und alle Kräfte kommen koordiniert zum Einsatz. Die Arbeit der - bei
weitem noch nicht ausreichenden - Steuerprüfer, die den öffentlichen
Kassen immerhin 19 Milliarden Euro einbrachte, wäre endlich
koordiniert."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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